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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 5/2016

Heft 5 v. 17.5.2016

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. OGH: Verlängertes Abschöpfungsverfahren - Zahlung nach Fristablauf
        1. »EuGH
        2. EuGH: Leerkassettenvergütung - internationale Zuständigkeit
        1. »Deutschland
        2. BGH: Widerrufbarkeit des Fernabsatzgeschäfts unabhängig von den Motiven
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Verordnungen zum Bankenpaket der Steuerreform
      1. »Judikatur
      2. Lohndumping: Zustellung des Straferkenntnisses an tschechischen Geschäftsführer
      3. Kinderbetreuungsgeld: Gemeinsame Meldeadresse verfassungswidrig?
      4. Prüfung des Vorliegens einer konkreten Berufskrankheit durch Arbeits- und Sozialgericht
      5. BFG: Sachbezugsbewertung von Vorführwagen
      1. »Sonstiges
      2. Grundstückswertrechner

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Anlegerschaden - Prüfbericht der OeNB
      1. »Konsumentenschutz
      2. Verbandsklage - unzulässige AGB eines Fitnessstudios
      3. Verbandsklage: Gutschein-Plattform - Rücktritt und Umtausch
      4. Verbandsklage zu AGB einer Bank - Urteilsveröffentlichung
      5. Kreditvertrag: Keine Angabe der Gesamtbelastung
      1. »Privatstiftungsrecht
      2. Privatstiftung: Zulässigkeit einer Substiftung?
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. UWG: Verjährung von Unterlassungsansprüchen
      3. Irreführung: "Kilometerbank" eigentlich nur Prepaid-Karte
      4. Wettbewerbsverletzung durch Altkleider-Sammlung
      5. Keine Wettbewerbsverletzung durch private Rettungsdienste
      1. »Versicherungsrecht
      2. Rechtsschutzversicherung: Streitwertobergrenze
      1. »Insolvenzrecht
      2. Hypothekarklage des Absonderungsgläubigers
      3. Nachweis der Zahlungsunfähigkeit durch Prima-facie-Beweis?
      4. Insolvenzordnung - genehmigungspflichtige Geschäfte
      5. GmbH: Insolvenzantrag bei kollek­tiver Vertretungsberechtigung
      1. »Verfahrensrecht
      2. Verwaltungsgerichte: Bindung der Zivilgerichte
      3. VfGH: Beschränkung der Antragsbefugnis beim Parteiantrag?
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. Staatsanleihen: Klage gegen Staat - internationale Zuständigkeit
      1. »Öffentliches Wirtschaftsrecht
      2. OGH: Anfechtung des Glücksspielmonopols beim VfGH
      3. VwGH: GSpG mit EU-Recht vereinbar
  1. Schumacher, Ausfallsbürge und materielle Insolvenz
  2. Thiele, Designschutz für Innenarchitektur - von Flagship-Stores und chinesischen Plagiaten
  3. Grundner, Neuböck, Videokonferenzen im Aufsichtsrat - eine Bestandsaufnahme

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Hauptberufliche und ehrenamtliche Tätigkeit für denselben Arbeitgeber
      3. KollV-Arbeitskräfteüberlassung: Mindestlohn und Zulagen für an ein Krankenhaus überlassene Arbeiter
      4. KollV-Arbeitskräfteüberlassung: Referenzzuschlag bezieht sich auf Mindestlohn des Beschäftiger-KollV
      5. Nachtschwerarbeit in Krankenanstalten
      6. Kein Rückersatz bloßer Fortbildungskosten
      7. Unwirksame Kündigung: Ansatz von Aufwendungen bei Entgeltanrechnung
      8. Umgehung von Kontrollmechanismen - personenbezogene Kündigung
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Berufsunfähigkeitspension für Personenschützer?
      3. Prüfung der Invalidität: Berücksichtigung therapeutischer Maßnahmen?
      4. Verschlechterungsverbot im sozialgerichtlichen Verfahren
      5. Dienstverhältnis und Werkvertrag zum selben Arbeitgeber
  1. Kozak, Kein Wohnsitz im Inland - kein nationaler Gerichtsstand
  2. Gerhartl, Anforderungen an wirksame Stellungnahmen im betrieblichen Vorverfahren

Steuerrecht

  1. Zorn, Gruppenbedingtes versus einlagenbedingtes Teilwertabschreibungsverbot
  2. Beiser, Offene Verbindlichkeiten in der Liquidation einer Körperschaft
  3. VwGH zur Rücklagenbildung beim Wechsel der Gewinnermittlungsart
  4. Renner, Außergewöhnliche Belastung: Kosten der Unterbringung im Einbettzimmer eines Spitals zwangsläufig?
  5. Der Lift bei einer Mietwohnung als außergewöhnliche Belastung
  6. Hayden, Hayden, Kreditkartenzahlung: Der Zeitpunkt des steuerlichen Zu- und Abflusses
  7. Hammerl, Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen einer Jagdgenossenschaft
  8. VwGH zu Schwarzlöhnen als Brutto- oder Nettobezug
  9. VwGH zur Rechnungsberichtigung nach Rückgängigmachung eines Kaufes
  10. Mayr, Umsatzsteuer - Aktuelle Fragen zum Steuersatz