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Verordnungen zum Bankenpaket der Steuerreform

Info aktuellArbeits-, Sozial- und SteuerrechtBearbeiter: Manfred LindmayrRdW 2016/230RdW 2016, 306 Heft 5 v. 17.5.2016

Um in Abgabenverfahren rasch die notwendigen Informationen (zB betr Schwarzgeldumsätze oder andere Finanzdelikte) verfügbar zu haben, wurde - als Teil der "Steuerreform 2015/2016" - die Durchbrechung des Bankgeheimnisses um abgabenrechtliche Verfahren erweitert und ein neues "Kontenregister" sowie Meldeverpflichtungen von Kapitalabflüssen eingeführt. Auf Grundlage der im KontRegG bzw im Kapitalabfluss-Meldegesetz enthaltenen Ermächtigung für den BMF, das Verfahren der Übermittlung bzw der Auskunftserteilung im Wege von FinanzOnline in organisatorischer und technischer Hinsicht zu regeln, wurden folgenden Verordnungen erlassen:

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