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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 7/2015

Heft 7 v. 17.7.2015

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 7. 2015)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »EuGH
        2. EuGH: Sekundärinsolvenzverfahren - Zuständigkeit
      1. »Sonstiges
      2. Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Arbeitnehmerschutz - Änderung von Verordnungen
      1. »Judikatur
      2. EuGH: Arbeitskräfteüberlassung aus Ungarn nach Österreich
      3. Überlassung von drittstaatsangehörigen Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland
      4. EuGH: Deutsche Entstrickungsbesteuerung verstößt nicht gegen EU-Recht
      5. Berücksichtigung eines nichtigen Feststellungsbescheides bei Wiederaufnahme - kein Aufhebungsantrag möglich

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Keine Amtshaftung für Vermögensschäden von Flugschülern
      3. EuGH-GA: Haftung für Unfall mit einem Tragschrauber bei einem Rundflug
      1. »Konsumentenschutz
      2. EuGH: Zutatenliste und sonstige Aufmachung einer Verpackung
      3. EuGH: Konsumentenschutz - Vermutung des Mangels bereits bei Lieferung
      1. »Miet- und Wohnrecht
      2. Mietzinsanhebung wegen Machtwechsels und Schadenersatz
      3. Mietzinsanhebung aufgrund von Änderungen in der ausländischen Mutter der Mietergesellschaft
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Verbotene Einlagenrückgewähr - Abschichtung von Altgesellschaftern
      3. Bestellung eines Notgeschäftsführers
      4. Keine Fortsetzung einer gelöschten Gesellschaft
      1. »Wertpapierrecht
      2. WAG 2007 - interne Revision
      3. Befreiung von Prospektpflicht durch Disclaimer?
      4. Prospekthaftung - Prospektbegriff
      5. Anlegerschaden - Verletzung der Ad-hoc-Publizitätspflicht
      6. Veranlagungen - keine Billigung durch FMA nach § 8a KMG
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. EuGH: Schadenersatzklage gegen Kartellanten - Zuständigkeit
      3. EuG: Übernahme von Austrian Airlines durch Lufthansa
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. EuGH: Werbung vom Verbreitungsrecht des Urhebers erfasst
      3. Marke "SPORT+" - kein glatt beschreibender Charakter
      4. Kennzeichenmäßiger Gebrauch eines Namens - Recht der Gleichnamigen
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. EuGH: Gerichtsstandsvereinbarung bei Vertragsabschluss im Internet
      1. »Medienrecht
      2. Bildbericht über Mordversuch im Online-Archiv nach Freispruch?
      1. »Datenschutzrecht
      2. Veröffentlichung strafrechtlicher Ermittlungsakten auf privater Website
      1. »Vergaberecht
      2. BVwG: Nichtigerklärung wegen veränderten Bieterkreises infolge intransparenter Festlegung
      3. EuGH: Bekanntmachungspflicht bei Auftragswert von 58.600 €?
      4. VwGH: Grenzen der Flexibilität einer Rahmenvereinbarung
  1. Artmann, Zur Kündbarkeit von Syndikatsverträgen nach der GesbR-Reform
  2. Nowotny, Die "alte" GesbR und ihr Innenrecht - bedarf die Übergangsregelung einer Nachbesserung?
  3. Gruber, Die Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers
  4. Schuhmacher, Das Recht der öffentlichen Wiedergabe am Beispiel des Fernsehens im Hotelzimmer

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Arbeitsrecht
      2. Alkoholkontrollen bei Mitarbeitern mittels Alkomaten?
      3. Aliquotierung der Sonderzahlungen bei halbem Krankenentgeltanspruch
      4. DO.A: Entgeltfortzahlung bei Kündigung im Krankenstand
      5. Urlaubs- und Krankenentgelt bei saisonal schwankendem Entgelt: Jahresdurchschnitt
      6. Verschweigen einer Konkurrenzsituation - Vertrauensunwürdigkeit
      7. Ausweispflicht von Arbeitsinspektoren
      8. Herstellung von Betonfertigteilen - keine BUAG-Zuschläge
      1. »Sozialversicherung
      2. Unfall bei Fahrrad-Draisinenfahrt auf Betriebsausflug
      3. Haftung des Geschäftsführers für Meldepflichtverletzung
      1. »Verfahrensrecht
      2. Keine Verbandsklage nach § 29 KSchG in Arbeitsrechtssachen
  1. Schrank, Alkoholkontrollen an Arbeitsstätten: Alkomat-Einsatz ausnahmslos mitbestimmungspflichtig?
  2. Gerhartl, Verbotene Tonbandaufnahmen im Verfahren der Arbeitslosenversicherung

Steuerrecht

    1. Judikatur
    2. Besteuerung von Einkünften aus der Abtretung von Rechten aus Patentanmeldungen
    3. Für Geschäftsreisen konzernintern eingesetztes Flugzeug - Mineralölsteuerbefreiung
  1. VwGH: KESt-Vorschreibung bei verdeckter Ausschüttung weiterhin an GmbH
  2. VwGH gegen lockeren Umgang mit wirtschaftlichem Eigentum
  3. VwGH: Gebäudeabriss unmittelbar nach Ankauf der Liegenschaft
  4. VwGH zu Instandsetzungen nach § 28 Abs 2 EStG
  5. Mayr, BMF zur Liquidation des Gruppenträgers oder eines Gruppenmitglieds
  6. Mayr, Steuerreform 2015: Die Änderungen im UStG im Überblick (Teil 1)