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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2015

Heft 4 v. 17.4.2015

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 7. 4. 2015)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Vergleichende Werbung - (Un-)Zulässigkeit
        1. »Deutschland
        2. BGH: Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers?
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Meldepflicht-Änderungsgesetz - Ministerialentwurf
      3. BMF-Info zur Steuerreform 2015/2016
      1. »Judikatur
      2. OGH: Urlaubsvorgriff nur nach Vereinbarung
      3. OGH: Ungleiches Pensionsalter für Männer und Frauen mit Unionsrecht vereinbar
      4. OGH: Eintritt der Fälligkeit trotz umsatzsteuerrechtlicher Fehler
      1. »Sonstiges
      2. BMF: Internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Kausalität des Verkaufsprospekts für die Anlageentscheidung
      1. »Konsumentenschutz
      2. Verbandsklage: Unzulässige AGB eines Kreditunternehmens
      1. »Unternehmensrecht
      2. Makler: Provisionsanspruch bei zweckgleichwertigem Geschäft
      3. Verletzung der Offenlegungspflicht - Exekutionstitel nach UWG
      1. »Privatstiftungsrecht
      2. Stiftungszusatzurkunde - Feststellungsklage eines Begünstigten
      3. Privatstiftung: Änderung eines Änderungsvorbehalts
      4. Privatstiftung: Abberufung von Vorstandsmitgliedern
      5. Stiftung: Abberufung von Vorstandsmitgliedern - gerichtliche Zuständigkeit
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Irreführung: Werbung mit "unlimitiertem Surfen"
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. Auch Wesenheit Theobald kann anonym bleiben
      3. EuGH: Privatkopievergütung für Mobiltelefone?
      1. »Versicherungsrecht
      2. Haushaltsversicherung: Hochgebirgstour als Sport - Deckungspflicht
      3. Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss für Spekulationsgeschäfte
      1. »Exekutionsrecht
      2. Exekution auf nicht näher bezeichnete Bankguthaben
      1. »Verfahrensrecht
      2. Bankgeheimnis - Ausschluss der Öffentlichkeit
      3. Internationale Gerichtsstandsvereinbarung in AGB
      1. »Medienrecht
      2. Ehrverletzendes Posting auf Internetmedienplattform -Redaktionsgeheimnis?
      1. »Datenschutzrecht
      2. Datenschutz: Auskunftsrecht bei Videoüberwachung
  1. Brandstätter, Verjährung beim Werklohn - ein besonderes Risiko für den Werkunternehmer?
  2. Grünzweig, Zur vertretbaren Rechtsauffassung im Lauterkeitsrecht
  3. Blümel, Herndl, Der Irrtum des Bürgen über die Vermögensverhältnisse des Hauptschuldners

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Unterentlohnung von 4,33 %: Keine Strafe wegen Lohndumpings
      3. Unterentlohnung über mehrere Monate von mind 6,6 %: Strafe berechtigt
      4. Beginn der Verjährungsfrist bei Unterentlohnung bis Ende 2014
      5. Bedrohung durch Ehemann der AN - Entlassung
      6. Betrieb von Lounges am Flughafen - Betriebsübergang
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Bezug von Heilmitteln nach Ablauf des Rezepts - keine Kostenerstattung
      3. Berufsschutz: Versicherungsmonat - tatsächliche Anzahl von Tagen maßgeblich
      4. Berufsunfähigkeitspension für auch handwerklich mitarbeitenden Geschäftsführer?
  1. Schrank, Inhaltliche Reichweite des neuen "Lohndumping-" bzw Unterzahlungsverbots
  2. Königsberger, Überzahlungen in Bezug auf Lohn- und Sozialdumping

Steuerrecht

    1. Judikatur
    2. Ausschluss einer in Liquidation befindlichen Kapitalgesellschaft als Gruppenträger
    3. Entsendung eines Justizexperten in den Kosovo - keine Steuerbefreiung
    4. Keine "Sachbezugs-Halbierung" bei Gemeinschaftskredit
    5. Betreuung und Pflege eines Altdiensthundes - keine Werbungskosten
    6. Mangelhafter Vorlagebericht - Mängelbehebungsauftrag nicht zulässig
    7. Selbstanzeige nach FinStrG - keine Wiedereinsetzung in Frist zur Abgabenentrichtung
  1. VwGH zu Bürgschaftszahlung als Betriebsausgabe
  2. VwGH zu Einkünften Liechtensteinischer Stiftungen
  3. VwGH zur Einbringung nach Art III UmgrStG ohne Stichtagsbilanz
  4. Hofmann, Grundstücke und Vorsorgemethoden nach dem 2. AbgÄG 2014
  5. Stückler, Behandlung latenter Steuern nach dem RÄG 2014
  6. VwGH: Kein Progressionsvorbehalt bei durch DBA befreiten ausländischen Kapitalerträgen
  7. Hohenwarter-Mayr, EuGH: Weitere Liberalisierung nationaler Gruppenbesteuerungssysteme
  8. Petritz-Klar, Petritz, VwGH zur Gebührenpflicht von Vertragsübernahmen