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Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 7. 4. 2015)

GesetzgebungRdW 2015/192RdW 2015, III Heft 4 v. 17.4.2015

 

Bezeichnung

Inhalt

Betroffene Normen

(Geplantes)
Inkrafttreten

Stand
(BlgNR 25. GP)

Gesetzesvorschlag

Passagier- und Fahrgastrechteagenturgesetz (PFAG)

Gesetzliche Grundlage für eine gemeinsame Schlichtungsstelle für Streit- bzw Beschwerdefälle aus der Beförderung auf Eisenbahnen oder mit Kraftfahrlinien sowie in der Luft- oder Schifffahrt; ergänzende Regelungen zu den EU-Verordnungen über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste bei der Beförderung mit Kraftfahrlinien oder in der Schifffahrt

BG über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, EisbG, KflG, LFG, SchFG, VBKG

Tag nach Kundmachung im BGBl

RV 460
27. 1. 2015
41/ME

UWG-Novelle 2015

Ergänzende Umsetzung einzelner erläuternder Tatbestände von Art 6 bis 9 RL über unlautere Geschäftspraktiken

UWG

Tag nach Kundmachung im BGBl

BR
9. 4. 2015
AB 509, RV 482, 79/ME

Änderung GewO 1994

Anpassung der Rauchfangkehrerregelungen an Unionsrecht (Erfordernisse Bedarfsprüfung, Kehrgebiete und Niederlassung nur mehr für sicherheitsrelevante Tätigkeiten)

GewO 1994

Tag nach Kundmachung im BGBl (für einige Bestimmungen frühestens jedoch der 30. 6. 2015)

BR
9. 4. 2015
AB 508, RV 481, 82/ME

Begutachtung

GebAG-Novelle 2015

Schaffung eines sach- und leistungsgerechten Systems der tariflichen Entlohnung ärztlicher Sachverständigengutachten in bestimmten gerichtlichen Verfahrensarten bzw Verfahren

GebAG

1. 1. 2015

71/ME
7. 10. 2014

Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz 2015
(RÄ-BG 2015)

Änderungen im Finanzmarktrecht: Anpassungen an die Systematik der Rechnungslegung nach dem RÄG 2014; Umsetzung der Bilanz-Richtlinie; Abschaffung des Sonderpostens der unversteuerten Rücklagen; Neuregelung des Ausweises von latenten Steuern und eigenen Aktien; Bestimmung von Unternehmen von öffentlichem Interesse

AIFMG, BWG, BörseG, FKG, E-GeldG, InvFG, KStG, NBG, ÜbG, PKG, VAG, VAG 2016, WAG, ZaDiG

überwiegend mit 20. 7. 2015

89/ME
5. 2. 2015

Strafrechtsänderungsgesetz 2015

Schaffung einheitlicher Straftatbestände der "Bilanzfälschung" mit einheitlicher Strafdrohung im StGB, unter Differenzierung zwischen Taten von Gesellschaftsorganen und Taten von externen Prüfern (insb Abschlussprüfern); Erweiterung des Kreises der erfassten Rechtsträger; Schaffung einer einheitlichen Bestimmung über Tätige Reue

ua StGB, AktG, GmbHG, SE-Gesetz, GenG, PSG, VAG 2016, SpaltG

ua 1. 1. 2016

98/ME
13. 3. 2015

NEU

Erbrechts-Änderungsgesetz 2015
(ErbRÄG 2015)

Umfassende Modernisierung des Erbrechts; Möglichkeit zur Stundung des Pflichtteils; Anpassungen an die EU-Erbrechts-VO

ua ABGB, AußStrG, GGG, JN, WEG

überwiegend mit 1. 1. 2017

100/ME
20. 3. 2015

NEU

Meldepflicht-
Änderungsgesetz

Reduzierung der sv-rechtlichen Meldeverpflichtungen für DG; vereinfachte Anmeldung; Zusammenführung der Versichertenzeitenmeldung, der Beitragsnachweisung und des Beitragsgrundlagennachweises zu einer neuen monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung; Anpassungen bei den Sanktionen bei Meldepflichtverletzungen; Aufhebung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze; Senkung der Verzugszinsen

ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, BMSVG, AlVG

überwiegend mit 1.1.2017

104/ME
25.3.2015

NEU

Änderung der GewO 1994 und des EG-K 2013; Erlassung der IUV 2015

Umsetzung der RL 2012/18/EU ("Seveso III-RL") für den Bereich des gewerblichen Betriebsanlagenrechts und für den Bereich des Emissionsschutzrechts für Kesselanlagen

GewO 1994, EG-K 2013, IUV 2015

Tag nach Kundmachung im BGBl

101/ME
20. 3. 2015

NEU

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