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- Judikatur Schuldrecht
- Anfechtung der Pauschalpreisvereinbarung wegen Kalkulationsirrtums
- Ergänzende Vertragsauslegung - Zession von Ansprüchen gegen Dritte bei Gewährleistungsausschluss
- Zusage „aus Kulanz“ als konstitutives Anerkenntnis
- Produkthaftung des Händlers - Angabe der Rechtsform im Rahmen der Benennungsobliegenheit
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- Judikatur Konsumentenschutz
- Unterlassungsgebot bei nur in Vertragsformblatt, aber nicht in AGB enthaltener unzulässiger Rundungsbestimmung
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- Judikatur Miet- & Wohnrecht
- Erhaltungspflicht des Vermieters - Trinkwasserleitungen aus Blei
- Mietzinsanhebung wegen gesellschaftsrechtlicher Änderungen - Wechsel des Komplementärs
- Rügeobliegenheit des Geschäftsraummieters - Gründungsgeschäft, Mitmieter
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- Judikatur Handelsrecht
- Unzulässiger Firmenwortlaut
- Einbringung von Kapitalanteilen nicht im Firmenbuch einzutragen
- ÖNorm B 2110: Verfristung der Erhebung eines Vorbehalts betreffend Annahme einer Schlusszahlung
- Speditionstarif für Kaufmannsgüter: Keine Anwendung auf Regressansprüche
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- Judikatur Bankenrecht
- Überbringersparbuch: Herstellung einer Lugurkunde - kein Rückforderungsanspruch; Haftung iSd § 26 ABGB
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- Judikatur Versicherungsrecht
- Deckungspflicht des Haushaltsversicherers bei Beschädigung des Fahrzeuginneren durch defekten Heizlüfter
- Kürzung der Versicherungsleistung wegen latenten, unbemerkt gebliebenen Gebrechens
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- Judikatur Sachenrecht
- Kauf einer Miteigentumsliegenschaft - Bestimmtheit eines Gesamtpreises
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- Judikatur Immaterialgüterrecht
- Auf Website verweisender Hyperlink - keine Vervielfältigung dieser Website
- „Goldhase“ - als Formmarke geschützte Gemeinschaftsmarke: Provisorialverfahren
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- Judikatur Gesellschaftsrecht
- Aktiengesellschaft: Selbstlöschung durch das zurückgetretene Vorstandsmitglied
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- Judikatur Wettbewerbsrecht
- Verstoß gegen § 1 UWG durch Verletzung des beruflichen Vorbehaltsbereichs der Wirtschaftstreuhänder/Steuerberater
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- Judikatur Insolvenzrecht
- Wirkungen eines ausländischen Konkurses
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- Judikatur Vergaberecht
- Kein Zuschlag an Alternativangebote ohne Mindestanforderungen
- Iro, Rückforderung überhöhter Kreditzinsen: OGH zum Verjährungsbeginn
- Jahnel, OGH: Kein Schutz von Unternehmensdaten nach dem DSG?
- Trefil, Gewerbeberechtigungen und Fristen bei der Anzeige von „Umgründungen“ bzw bei Gesamtrechtsnachfolge nach § 142 HGB
- Rieder, Reinthaler, Stadt Halle - Rechtsschutz gegen Direktvergabe und „Aus“ für private Beteiligungen
- Winkler, Vaclavek, Gesellschafterwechsel und Mietzinsanhebung - Neues vom OGH?§ 12a Abs 3 MRG im Lichte des Urteiles OGH 10. 2. 2004, 5 Ob 262/02vTeil 2
