RdW aktuell
- Schwellenwertregelung für die Vergabe von Daueraufträgen verfassungswidrig
- Neues DBA-Finnland kundgemacht
- Euro-Steuerumstellungsgesetz (Euro-StUmG 2001) in Begutachtung
- Sicherungsbesteuerung bei ausländischen Investmentfonds - VfGH-Beschwerde anhängig
- BMF: Liste begünstigter Spendenempfänger veröffentlicht
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Garantie: Auslegung; Schriftformgebot
- Kostenersatzpflicht von nach Streitverkündung als Nebenintervenient beitretendem Solidarschuldner
- Unteilbarkeit der Leistung und Annahme als Erfüllung
- Rücktritt von Ansparvertrag bei Kauf zu Pauschalpreis
- Zeitlicher Risikoausschluss bei Rechtsschutzversicherung und Ausgleichsanspruch
- Wechsel von KG in OHG: Rechtsformzusatz KG unzulässig
- Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters
- VfGH bestätigt Übernahmekommission
- Haftung für Inhalt fremder Website aufgrund Hyperlinks
- Haftung von Website-Betreiber für Hyperlink
- Verwendung fremder Marke als Metatag
- Keine Kennzeichnungspflicht bloß mittelbar entgeltlicher Beiträge in periodischen Medien
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- Judikatur zum Vergaberecht
- Mehrfachbeteiligung in Bietergemeinschaften
- Unverzüglichkeit des Schlichtungsersuchens an die B-VKK
- Dehn, Das neue Aktienoptionengesetz:Gesellschaftsrechtliche Änderungen für die Einräumung von Stock Options
- Thiele, Mitarbeiterbeteiligung unter AuflagenBesondere Gestaltungsprobleme bei Ausgabe von Belegschaftsaktien
- Posch, Knoll, Rasinger, Das Aktienoptionengesetz als Glied einer Illusionenkette
- Krejci, Neuer Start der Vereinsrechtsreform?
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Unverhältnismäßige Kürzung der Betriebspension durch neue BV
- Gültige Personalvertretungswahl der ÖBB
- Dienstanweisung der ÖBB - unzulässiger Ausbildungskostenrückersatz
- Sonderzahlungsanspruch bei entgeltfreiem Krankenstand - Austritt wegen Gesundheitsgefährdung - Kündigungsentschädigung
- Sonderzahlung: Unzulässigkeit von Stichtagsklauseln
- Sexuelle Belästigung einer thailändischen Reinigungskraft
- Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit: Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt
- Nebentätigkeit einer schwangeren Außendienstmitarbeiterin - OGH verweigert Zustimmung zur Entlassung
- Herumerzählen von Intimitäten anderer Hausbewohner durch (Gatten der) Hausbesorgerin - Kündigungsgrund
- Verspätete Entlassung
- Verwendung eines Fotos der AN durch den AG im Internet - verspätete Entlassung
- Entlassung eines Diskjockeys wegen beharrlicher Weigerung, auf Musikwünsche des Publikums einzugehen
- Ungerechtfertigte Entlassung trotz Zurücklassens der Geldtasche im PKW - Culpakompensation?
- Entlassung eines Hausbesorgers wegen unterlassener Reinigung der Straße
- Zuständigkeit zur Entlassung eines Geschäftsführers einer GmbH
- Schlüssige Austrittserklärung?
- Im Familienbetrieb tätiges Kind bleibt auch als Lehrling im BSVG versichert
- Peschek, Neue arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Mitarbeiterbeteiligungen und Stock-Option-Plänen?
- OGH klärt grundlegende Fragen zum Kollektivvertragsrecht
- Kreil, Zur Kürzung von Betriebspensionen durch BetriebsvereinbarungAnmerkungen zu OGH 6. 9. 2000, 9 Ob A 106/00d*)
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Verlustvorträgen aus 1989 und 1990
- Hinterbliebenenversorgung als nachträgliche Einkünfte
- Betriebsübertragung eines Einnahmen-Ausgaben-Rechners mit Buchwertfortführung außerhalb des UmgrStG - kein Erfordernis einer Schenkungs-/Todfallsbilanz bei fortgesetzter Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
- Unbefristete Rauchfangkehrerkonzession - nicht abschreibbar
- Wertpapierdeckung iSd § 14 EStG nach Einbringung eines Betriebes gewerblicher Art nach Art III UmgrStG
- Begründung von Wohnungseigentum unter Miteigentümern - keine Nachversteuerung
- Steuerliche Behandlung von Diensterfindungsvergütungen
- Bewertung des aufgrund § 13 Abs 3 KStG 1988 in die unbeschränkte Körperschaftssteuerpflicht eintretenden Vermögens einer Privatstiftung
- Körperschaftsteuerrechtliche Auswirkung der Übernahme einer GmbH durch eine Gemeinde nach § 95 GmbHG
- Einbringung steuerbefreiter Betriebe in steuerbefreite Körperschaften nach Art III UmgrStG
- Einbringung einer „werdenden“ Schachtelbeteiligung gegen Gewährung eines mindestens 25%igen Anteils an der ausländischen übernehmenden Körperschaft
- Übertragung stiller Rücklagen gem § 12 EStG 1988 in Zusammenhang mit einer Einbringung gem Art III UmgrStG
- Einbringung von italienischen Kapitalanteilen in eine österreichische Holding-AG
- Einbringung der Anteile an einer Schwestergesellschaft in die andere Schwestergesellschaft gem Art III UmgrStG
- Erwerb der Beteiligung an der übernehmenden Körperschaft nach dem Einbringungsstichtag
- Aufnahme eines Arbeitsgesellschafters in eine Rechtsanwältesozietät
- Auswirkung ausländischer unter Art VI UmgrStG fallender Spaltungen auf die internationale Schachtelbeteiligung eines inländischen Anteilsinhabers
- Zuschüsse in Zusammenhang mit der BSE-Krise - echte Subvention
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- Judikatur Steuerrecht
- Vorteilszuwendung durch Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG: Keine verdeckte Ausschüttung, wenn im betrieblichen Interesse der GmbH
- Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung keine Bindung an Feststellungen im Lohnsteuerverfahren
- Saunabenützung in einem Fitnesscenter - kein ermäßigter Steuersatz
- Schenkungssteuerbefreiung von Wettbewerbspreisen
- Mayr, § 4 Abs 1 EStG: Rechnungsabgrenzung nach Wahl?
- VwGH: Dienstwohnung als Betriebsvermögen
- VwGH: Verluste bei vermögensverwaltender KG
- Keine Organschaft bei atypisch stiller Beteiligung
- Wala, Plädoyer für einen flachen Einkommen- und Körperschaftsteuertarif