Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Zur Anfechtung von Umgehungsgeschäften durch den Tiroler Landesgrundverkehrsreferenten
- Zum Lauf der Gewährleistungsfrist bei vereinbarter „Garantiefrist“
- Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus Werkverträgen
- Erlöschen der Bürgschaft bei Novation ohne Zustimmung des Bürgen
- Verstärkter Senat: Verjährungsbeginn
- Zum Verjährungseinwand nach Zwischenurteil über den Grund des Anspruches
- Beteiligung als atypischer stiller Gesellschafter ist im Konkurs des Geschäftsherrn Eigenkapital und schließt eine Konkursgläubigerstellung aus
- Gläubigerschutz bei Vollbeendigung einer GmbH & Co KG (ieS)
- Zum eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen
- Kein Übergang des Einsichtsrechtes auf den Gläubiger bei Pfändung eines Geschäftsanteils
- Zurücklassen einer Sendung an der Abgabestelle
- Zum Ruhen des Verfahrens
- Zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage
- Zinsbetrag als Teil des Entscheidungsgegenstandes
- Inhaltserfordernis eines vollstreckbaren Notariatsaktes
- Barfuss, Anonymität: EU-Geldwäsche-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage?
- Iro, OGH: Widersprüchliches zum Vorrang der Naturalrestitution vor Geldersatz bei Mangelschäden
- Ciresa, Grundzüge der Urheberrechtsgesetz-Novelle 1996
- Kohlegger, Gemeinschaftsrechtliche Auslegungs- und Umsetzungsprobleme am Beispiel von Fusions- sowie Spaltungs-RL und EU-GesRÄG
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei geistigem Gebrechen des AN
- Besonderer Bestandschutz von Wahlwerbern
- Ausmaß des Insolvenzausfallgeldes bei Karenzurlaub
- Kein Anspruch auf Insolvenzausfallgeld I
- Kein Anspruch auf Insolvenzausfallgeld II
- Unwirksamer Verzicht auf Abfertigung
- Unwirksamer Verzicht auf Verjährungseinrede -- Berechnung der Urlaubsentschädigung
- Beharrliche Pflichtenvernachlässigung
- Zulässigkeit von Ist-Lohn-Klauseln -- Kein Zurückbehaltungsrecht des AG
- Kollektivvertragliche Kündigungsbeschränkungen
- Unrichtige Reiseabrechnung
- Mangelhafte Betriebsratswahl
- Untreue und Vertrauensunwürdigkeit
- Grenzen des Weisungsrechts
- Abfertigung nach BUAG
- Vertrauensunwürdigkeit
- Austritt wegen Arbeitsunfähigkeit
- Unwirksame Kollektivvertragsbestimmung
- Adamovic, Die Novelle zum Urlaubsgesetz - eine Verwirrung?
- Bednar, Massera, Moser, Betriebliches Pensionsalter in der EU
- Spitzl, Zur beitrags- und lohnsteuerrechtlichen Behandlung von Nettolohnvereinbarungen
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bei Vermietung
- Unentgeltliche Übertragung des einen Teilbetrieb bildenden Sonderbetriebsvermögens
- Unentgeltliche Übertragung des gesamten Gesellschaftsanteils samt Sonderbetriebsvermögen auf zwei Personen zu unterschiedlichen Quoten
- Aktivierungspflicht bei nachgeholtem Instandsetzungsaufwand auf gemischt genutztes Gebäude
- Zum Begriff „Katastrophenschaden“
- Inlandsbank als kuponauszahlende Stelle von Forderungswertpapieren
- Steueramnestie für ausländische Aktien
- Atypisch stille Beteiligungen bei Verschmelzung und Erbringung
- Normverbrauchsabgabe bei Fahrschulaktion
- Jann, Schuch, EuGH: Vorsteuerabzug auch für „erfolglose Unternehmer“
- Doralt, Dienstreise ins Steuerparadies*)
- Parkometerabgabe I: Tatort bei Verweigerung der Lenkerauskunft
- Ist die Firmenwertabschreibung beim Herauskaufen eines Unternehmens aus einer Kapitalgesellschaft geboten?
- Haftung des GeschäftsführersAnteilige Abfuhr der USt bei Insolvenz genügt
- Sulz, Zur Anteilsvereinigung bei einer Personengesellschaft und GrESt
- Hirschler, Gesellschaftsrechtliche und organisatorische Fragen zur Liquidationsspaltung einer Holding-Gesellschaft
- Parkometerabgabe II: Lenkerauskunft bei ausländischem Fahrzeuglenker
- Pensionskassenbeiträge des Arbeitgebers kommunalsteuerpflichtig?
- Werbungskosten: Tätigkeit als Betriebsrat und als Dienstnehmer sind zu trennen
- Steuervorteil aus der Rückzahlung begünstigt besteuerter Bezüge
- Herzog, Wiesner, Regierungsvorlage zum Strukturanpassungsgesetz 1996Das Wichtigste in Kurzform