Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Aufklärungspflicht der Bank gegenüber Bürgen
- Keine Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes bei eigenem Leistungsverzug
- Konkurrenzverbot bei OHG
- Ausschluß aus einer KG
- Eigene Rechtsmittelbefugnis des streitgenössischen Nebenintervenienten gegen den Willen der Hauptpartei; Rechtsstellung des Erwerbers von GmbH-Anteilen bei Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen.
- Unzulässige Domizilierung eines Blankowechsels
- Erwerb eines vervollständigten Blankowechsels
- Wirkungen der Schiedsklausel nach der WTBO
- Konkursanfechtung der Übertragung eines Unternehmens
- Postsperre während des Konkurses
- Versuchsbeginn beim Betrug
- Schauer, Neues Erbrecht ab 1991
- Karollus, OGH: Straflösigkeit vorbereitender Täuschungshandlungen beim Betrug
- Duschanek, Nochmals: Auch umweltrelevanten Betriebsdaten gebührt Datenschutz
- Trettenbrein, Abschließende Bemerkungen zur vorstehenden Erwiderung von Hon.-Prof. Dr. Alfred Duschanek
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Provisionsfortzahlung an Feiertagen und im Urlaub
- Abzug eingesparter Werbungskosten von Provisionsvertretern beim Urlaubs-, Feiertags- und Krankenentgelt
- Kein volles Dienstjahr bei am 2. Jänner begonnenem Arbeitsverhältnis
- „Andere“ wichtige Dienstverhinderungen im Urlaub
- Klageberechtigung bei Streitigkeiten aus der Geschäftsführung des Betriebsrates
- Sittenwidriges in Vereinbarung über Gewinnbeteiligung
- Kündigungsgründe in Betriebsvereinbarung
- Kollektivvertragsüberzahlung als regelmäßige Übung
- Entlassung wegen strafbarer Handlung
- Beweislast bei Entlassung wegen grober Ehrenbeleidigung
- Strafe nach ASchG
- Mutterschutzfrist nach vorzeitiger Entbindung
- Sittenwidrigkeit der Lehrgeldvereinbarung
- Grenzbetrag für Insolvenz-Ausfallgeld
- Einseitiger Kündigungsverzicht des Arbeitnehmers rechtsunwirksam
- Lattner, Herzog, Die Anrechnung oder Rückerstattung der Kapitalertragsteuer
- Andexlinger, Karenzurlaub für Väter
- Marhold, Legalzession bei Anstaltspflege verfassungswidrig
- Birkner, Abfertigungsanspruch unehelicher Kinder - neue Rechtslage
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Änderungen bei der Lohnverrechnung auf Grund des AbgÄG 1989
- Besserungsscheinmodelle können Mißbrauch sowie Liebhaberei sein
- Zur Zurechnungsregel des § 23 Z 2 EStG bei Freiberuflern
- Sanierungsgewinn auch bei Freiberuflern möglich
- Zehntelabsetzung bei teilweisem Denkmalschutz
- Bewertung der Entnahme von Speisen und Getränken durch Gastwirte
- Klein-LKW oder Kleinbus auch für Freiberufler
- BMF korrigiert VwGH: Bis zu 20 % Rücknahmeüberhang von Pfandflaschen möglich
- Begründung oder Aufhebung einer Gütergemeinschaft löst keinen neuen Fristenlauf für Spekulationsgeschäfte aus
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- Judikatur Steuerrecht
- Unterschiedliche Rechtsfolgen von Rangrücktrittsvereinbarung und Besserungsverpflichtung
- Teilwertabschreibung von Waren nur bei nachhaltigem Sinken des Einstandspreises; auch verjährte Schulden sind zu bilanzieren
- Zur Absetzung für Abnutzung bei Eigentumswohnungen (Aufteilung der Anschaffungskosten, Nutzungsdauer)
- Liegenschaftsteilungskosten sind keine Werbungskosten
- Strafverteidigungskosten als außergewöhnliche Belastung
- Hausgehilfin idR nicht außergewöhnlich bzw nicht zwangsläufig
- Dienstverhältnis mit 2,5 Wochenstunden
- Gerichtsentscheid für Mietzinsbeihilfe bindend
- Illusionist und Zauberer ist kein Künstler
- Kommanditist als Angestellter der Komplementär-GmbH kann Mißbrauch darstellen
- Kürzung des Gewerbeertrages auch um ausländische Mitunternehmergewinne
- Nur wirtschaftlich belastende Schulden beim Einheitswert abzugsfähig
- Eigenverbrauch und Vorsteuerverlust aus verdeckten Gewinnausschüttungen innerhalb der Unternehmerkette - verfassungswidrig?
- VwGH: Neue Aussagen zum Niederstwertprinzip?