Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Haftung einer GmbH infolge Fortführung der Firma eines Einzelkaufmannes
- Abtretung des „Nebenrechtes“ auf Rechnungslegung bei Teilabtretung des „Hauptrechtes“
- Verjährung des Rückgriffs unter Solidarschuldnern
- Rücknahmeaktion von „Altbatterien“
- Abgrenzung Leihe - Miete
- Auflösung von Mietverträgen durch Zeitablauf trotz stillschweigender Erneuerung
- Keine Rückforderung eines überhöhten Untermietzinses
- Beweislast für das Nichtvorliegen eines Blankowechsels; Sorgfaltspflicht des Erwerbers eines ehemaligen Blankowechsels, bei dem Ausstellungsort und -tag noch offen sind
- Umwidmung von Geschäftsräumlichkeiten als Kündigungsgrund
- Anfechtung eines berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschlusses; gehörige Verfahrensfortsetzung bei unbekanntem Aufenthalt des Bekl; amtswegiges Aufgreifen der Sittenwidrigkeit
- Ist die Ware nach Ablaufen der „empfohlenen Aufbrauchsfrist“ mangelhaft?
- Gröhs, Der gesellschaftsrechtliche Konzernbegriff (§ 15 AktG, § 115 GmbHG)
- Prunbauer, Zur Novelle des Wettbewerbsrechts in Deutschland
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Bezahlte Dienstfreistellung am Reformationstag nicht auf Urlaubserhöhung anrechenbar
- Kein besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz für Rechnungsprüfer; Sittenwidrigkeit der Kündigung
- Entlassung wegen Führerscheinentzugs
- Entlassung wegen Arbeit im Krankenstand
- Abfertigung für Arbeiter- und Lehrlingszeiten
- Endigung des Lehrverhältnisses durch Auflösung des Pachtverhältnisses
- Betriebsbedingtheit der Kündigung
- Kündigungsanfechtung durch den Arbeitnehmer
- Fruhwürth, Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Angehörigenhaftung des § 67 Abs 9 ASVG?
- Fink, Die Heilung von Unzuständigkeiten nach dem ASGG
- Andexlinger, Zöchbauer, Verfall von Überstunden im Handel
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Verfügungsbeschränkung und Anteilsbewertung
- Vermögensverwaltende KG - Verlust mit Hafteinlage begrenzt
- Beratungsbüro als Gewerbebetrieb
- Veranlagungstitel aus Anrechnung ausländischer Steuern
- Nichtselbständigkeit von Kursleitern und Vortragenden an Berufsförderungsinstituten
- Keine steuerfreie Schmutz- und Erschwerniszulage bei Kanzleiumbau
- Keine USt vom Schwarzfahrerzuschlag
- Liebhaberei: Subjektives Gewinnstreben in der ESt nicht maßgeblich
- Liebhaberei: Subjektives Gewinnstreben nur in der ESt maßgeblich; kein Beobachtungszeitraum in der USt
- Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes führt zu keiner Lieferung
- Vorsteuerabzug für Gebäude steht nur dem Errichter zu
- VwGH: Gesellschaftssteuer nicht abzugsfähig - VfGH-Beschwerde anhängig
- Kohler, Kein halber Steuersatz bei Pensionsabfindungen: verfassungswidrig?
- Wichtiger Hinweis
- Kohler, Bauherr trotz Prospekt?
- Die Bewertungsvorschriften des Rechnungslegungsgesetzes 1988
- Rückforderung des Säumniszuschlages nach Abgabenherabsetzung: nur auf Antrag, aber gebührenfrei
- Ritz, Säumniszuschläge wegen vergessener Verrechnungsweisung
- Bibus, Aussetzung der Einhebung (§ 212 a BAO)