Erkenntnisse des VfGH
- Beseitigung des Alleinverdienerabsetzbetrags für kinderlose Ehen/Partnerschaften durch das BBG 2011 nicht verfassungswidrig
- Anlassfall zu VfGH 30. 6. 2011, G 15/11, betreffend Aufhebung einer Wortgruppe in § 9 Abs 8 UmgrStG
- Gleichheitswidrigkeit der Regelung des UmgrStG über die eingeschränkte Möglichkeit der Verwertung nicht verrechneter Mindest-KSt nach Umwandlung einer KapGes
- Gesetzwidrigkeit von Best der GaststättenpauschalierungsV 1999
- Unzulässigkeit des Individualantrages auf Aufhebung der einkommensteuerlichen Regelung über die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages
- Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung der Neuregelung des Alleinverdienerabsetzbetrages durch das BBG 2011
- Verfassungskonforme Auslegung der durch das AbgÄG 1996 rückwirkend geänderten Rechtslage betreffend internationale Schachtelbeteiligungen
- Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Zinsenabzuges beim konzerninternen Beteiligungserwerb
- Anlassfälle zu VfGH 30. 11. 2011, G 111/11, betreffend Aufhebung von § 1 Abs 5 StiftEG als verfassungswidrig
- Aufhebung der Regelung über die Bewertung von Grundbesitz im StiftEG (auch) idF der Nov 2009
- Zurückweisung einer beim VfGH gegen eine Gemeinde eingebrachten Klage auf Rückzahlung von Kanalbenützungsgeb
- Verletzung im Eigentumsrecht durch Zurückweisung von Anträgen auf AbrechnungsB betreffend GetrSt
- StabilitätsAbgG verfassungsrechtlich unbedenklich
- Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des StabilitätsAbgG
- Kein Verstoß der Verordnungen gegen das Bgld KanalAbgG; jedoch Aufhebung einer der Verordnungen mangels Vorlage der Verordnungsakten
- Keine Verfassungswidrigkeit der Regelung des Vlbg KriegsopferAbgG betreffend die Besteuerung von Wettterminals
- Vorschreibung der Lustbarkeitsabg nach dem Stmk Landes-LustbarkeitsAbgG für Glücksspielapparate verletzt keine verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte
- Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Best des Vlbg KriegsopferAbgG und des Vlbg GemeindevergnügungsStG als unzulässig wegen anderer Rechtsverfolgungsmöglichkeit bzw mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des Antragstellers
- Ablehnung des Anlassfalles zum Beschluss 21. 6. 2012, V 122/11 (betreffend VergnügungsSt auf Wettvorrichtungen bzw Spielapparate
- Einstellung eines von Amts wegen eingeleiteten Verordnungsprüfungsverfahrens mangels Präjudizialität
Erkenntnisse des EuGH
- Die italienische Regelung, wonach in dritter Instanz anhängige Steuerverfahren eingestellt wurden, verstößt trotz der unionsrechtlichen Verpflichtung zur Erhebung der MWSt auch nicht hins der MWSt-Verfahren gegen Unionsrecht, weil bloß Verfahren betroffen waren, die schon mehr als 10 Jahre (in der Praxis mehr als 14 Jahre) anhängig waren.
- Frist für die Erstattung der MWSt an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmer