Vorschreibung der Lustbarkeitsabg nach dem Stmk Landes-LustbarkeitsAbgG für Glücksspielapparate verletzt keine verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2013/259ÖStZB 2013, 462 Heft 17 v. 2.9.2013

VergnügungsSt

B-VG: Art 7

StGG: Art 5, 6 Abs 1

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