Erkenntnisse des VwGH
- Keine Betriebsvermögenseigenschaft von zu vermietenden Wirtschaftsgütern und kein Anspruch auf IFB bei Gesamtverlust aus dieser Betätigung; Liebhaberei in einem Teilbereich eines Handelsbetriebes
- Schätzung einer verdeckten Gewinnausschüttung und KESt-Abzug bei gemeinsamen Grundstückskäufen durch eine Ges und ihre Gesellschafter; Zufluss der verdeckten Gewinnausschüttung durch Verlagerung der Kosten eines Liegenschaftserwerbs vom Gesellschafter auf die GmbH; IFB bei gewerblicher Vermietung von im Betriebsvermögen befindlichen Gebäuden
- Einbeziehung der Bezüge von wesentlich beteiligten, behinderten Gesellschafter-Gf in die Beitragsgrundlage für DB und DZ
- Keine ErbSt-Erstattung nach einvernehmlicher Rückgängigmachung einer Schenkung
- Nachlass von Gerichtsgeb: Begründungspflicht der Abweisung eines Nachsichtsansuchens
- GebPflicht eines Ehescheidungsverfahrens nach Gewährung von Verfahrenshilfe für einstweilige Verfügung (EV) betreffend das dem Ehemann aufgetragene Verbot, in die Ehewohnung zurückzukehren, nach Unterlassung eines neuerlichen Antrags
- Heranziehung zur AbgHaftung vor Rechtskraft des Abg-B und Ermessen
- Keine Bindungswirkung von rechtlich nicht existenten Abg-B im Haftungsverfahren; keine Heranziehung zur KESt - Haftung im Haftungsverfahren nach Eintritt der Verjährung gegenüber dem Primärschuldner
- AbgHaftung infolge bloß unsubstanziierter Behauptung der Gleichbehandlung von AbgSchulden
- AbgHaftung wegen Verletzung der Gleichbehandlungspflicht im Zeitpunkt der AbgFälligkeit
- Unbegründete Abweisung einer Administrativbeschwerde und Verletzung im Recht auf ein "faires Verfahren" kein Beschwerdepunkt; Sicherstellungsauftrag noch keine Heranziehung eines verurteilten Täters zur Haftung für verkürzte Abg
- Besteuerung der Vergütung von Leistungen aufgrund vorgetäuschter Geschäftsbeziehungen
- Sicherheitszuschlag bei Schätzung als Risikoausgleich möglicher weiterer Unvollständigkeiten von Aufzeichnungen
- Keine Rechtsverletzung durch bloße GetrSt-Festsetzung ohne Leistungsgebot bei strittiger Guthabensberechnung
- AbgExekution auch ohne Zustellung des Rückstandsausweises an den AbgSchuldner
- Umfang der Prüfung bei Anfechtung eines BerichtigungB
- Keine Relevanz des Umsatzes mit einem Glücksspielautomaten für die Strafhöhe
- Beschlagnahme von Glücksspielen bei Bestreitung der Eigentümer- bzw Inhaber- oder Veranstaltereigenschaft
- Beschlagnahme von Glücksspielautomaten durch Verwaltungsbeh bei strafrechtlich verpöntem Glücksspiel
- Bemessung des Gehsteigbeitrages bei Neuerrichtung eines Gebäudes nach Abbruch des Altbestandes
- Vorgabe der Berechnung einer einheitlichen Betriebsprämie durch die Berufungsbeh
- GetrSt-Pflicht der Abgabe von Alkohol im Zusammenhang mit Restaurationsumsätzen
- Einhebungsverjährung von Kanalbenützungsgeb gegenüber einem Rechtsnachfolger im Liegenschaftseigentum bei Unterbrechung der Verjährung gegenüber dem Rechtsvorgänger
- Unterbrechung der Verjährung von Kanalisationsbeiträgen durch Vorschreibung an einen falschen Adressaten; Wirksamkeit der einer anderen Person gewährten Ausnahme von einer Kanalanschlussverpflichtung