- FinStrG § 49 Abs 1 lit a; UStG 1994 § 19 Abs 2, § 21 Abs 1: Finanzordnungswidrigkeit durch die verspätete Abrechnung von Bauleistungen
- FinStrG § 49 Abs 1 lit a; EStG 1988 § 79 Abs 1; BAO § 211 Abs 1:Vorsätzlichkeit der Nichtentrichtung von lohnabhängigen Selbstbemessungsabg infolge Nichtanmeldung der Abfuhrverpflichtung bei bestehendem USt-Guthaben
- VO (EWG) 3886/92 Art 50; AMG-G § 29 Abs 1 und 3; AVG §§ 37, 39, 58:Amtswegige Ermittlungspflicht hins des Schlachtkörpergewichts von Kälbern bei Begehren auf Frühvermarktungsprämien
- VO (EWG) 3887/92 Art 9 Abs 2; VO (EWG) 1765/92 Art 2, 7 Abs 4; VO (EG) 658/98 Art 4; VO (EG) 1586/97 Art 3, 4, 5, 6:Voraussetzungen für Kulturpflanzenausgleichszahlung
- Stmk BauG § 4 Z 56 und Z 81, § 15 Abs 2 und 8, § 119 Abs 8; Stmk BauO 1968 § 6a: Keine Anrechnung bzw Entfall von Bauabg bei Neuerrichtung eines Betriebsgebäudes im Altbestand nach dessen Abbruch
- Stmk KanalAbgG 1955 § 2 Abs 1 und 3, § 4 Abs 1 und 3, § 5 Abs 1; Stmk KanalG § 1 Abs 3, § 4 Abs 1: KanalabgBemessung; Berücksichtung auch von nichtangeschlossenen Gebäudeteilen
- Vlbg AbgVG § 129 Abs 2: Trennbarkeit von Entscheidungen über die Rückzahlung von Getränkesteuer; Nichtbeachtung des Überganges der Zuständigkeit nach Devolutionsantrag
- Wr LAO §§ 5, 18, 171, 184; Wr KGG §§ 16, 23; GrStG § 9 Abs 1 Z 1: AbgHaftung des Grundsteuerschuldners für Abwassergeb des insolventen AbwassergebSchuldners
- Wr ParkometerG § 1a: Empfängerbenennung bei Lenkeranfrage an eine OEG als Zulassungsbesitzer
- EStG 1988 § 4 Abs 1, § 16 Abs 1 Z 8: Ausscheiden eines nur teilweise betrieblichgenutzen Gebäudeteiles aus dem Betriebsvermögen bei Vermietung dieses betrieblich genutztenTeiles
- EStG 1988 § 4 Abs 4; BAO §§ 21, 22, 23: Unzulässiger Betriebsausgaben-abzug für Kosten einer von einer Domizilges verrechneten Erstellung eines faktisch wertlosen Organisationshandbuches
- EStG 1988 § 6 Z 2 lit a; BAO § 115 Abs 1: Abschreibung von Besserungskapital auf den Teilwert; keine Verpflichtung der Beh zur amtswegigen Ermittlung eines niedrigeren Teilwertes
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 9, § 20 Abs 1 Z 2 lit a: Nichtabzugsfähige Kosten eines Priesters für nicht belegte Nächtigungen auf Reisen und religiöse Literatur
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: Beurteilung eines Unternehmerwagnisses des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf bei Abhängigkeit der Gf-Bezüge von der Betriebsleistung
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: Notwendigkeit des persönlichen Einsatzes eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf für Geschäftserfolg und ausgeglichene Bilanzierung ohne konkrete Ausformung der Erfolgsabhängigkeit des Gf-Honorars;
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: Schwankende, vom wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf frei verfügte Bezugsänderungen ohne Zusammenhang mit wirtschaftlichen Parametern der Ges; kein Indiz für ein Unternehmerrisiko; DB-Pflicht der Gf-Bezüge
- EStG 1988 § 36: Kein begünstigter Sanierungsgewinn bei Schuldnachlass ohne Sanierungsabsicht
- FLAG § 8 Abs 5:Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei einem Grad der Behinderung des Kindes unter 50 %
- ErbStG § 29; BAO §§ 235, 236, 294:Kein Wegfall der jährlich festgesetzten Erbschaftssteuer für ein lebenslängliches Rentenlegat nach Wegfall der Renten
- GGG § 6, TP 1; ABGB § 859: Bemessung der Gerichtsgebühr bei Vergleich mit synallagmatischen Verpflichtungen
- BAO § 53 Abs 1 lit a, §§ 186, 260 Abs 1 idF vor dem AbgRmRefG; BewG § 53 Abs 5; AVOG § 3 Abs 1: Zuständigkeit zur Ermittlung und Feststellung des Einheitswertes im Berufungsverfahren
- BAO § 119 Abs 1, § 167 Abs 2, § 184; EStG 1988 § 25; AuslBG §§ 3, 26: Schätzung von Lohnabg bei verbotswidriger Ausländerbeschäftigung
- BAO § 236 Abs 1: Keine Nachsicht von Abg ohne persönlicher oder sachlicher Unbilligkeit; keine AbgNachsicht hins im Zwangsausgleich erloschener Abg-Ansprüche
- FinStrG § 29 Abs 2, § 33 Abs 2 lit a; UStG 1994 § 21; BAO §§ 211, 212: Strafbefreiende Selbstanzeige auch bei verspäteter USt-Voranmeldung bei „Entrichtung“
