- EStG 1988 § 2 Abs 1, § 4 Abs 1, Abs 3, Abs 4 und Abs 5, § 20 Abs 1 Z 1, § 23 Z 1, § 41 Abs 3; UStG 1994 § 3 Abs 1, § 4 Abs 3, § 6 Abs 1 Z 27, § 11 Abs 7, Abs 8, Abs 12 und Abs 14, § 13 Abs 1, § 18 Abs 1, § 19 Abs 2 Z 1 lit b und Abs 3; BAO § 119 Abs 1, § 184:
- EStG 1988 § 10: IFB für Zahlungen zur Erlangung eines Strombezugsrechtes
- EStG 1988 § 16 Abs 1: Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung infolge einer am Familienwohnsitz bereits ausgeübten Betätigung
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 10, § 20 Abs 1 Z 2 lit a: Aufwendungen (Familienheimfahrten) für Beamtenaufstiegsprüfung eines Vertragsbediensteten (nach früherer Rechtslage) keine Werbungskosten;
- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1: Abrisskosten eines Hauses als Werbungskosten für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 2, § 29 Z 1; VersStG § 7 Abs 4: Keine Berücksichtigung der VersSt auf Einmalprämie eines Rentenversicherungsmodells als Werbungskosten
- EStG 1988 § 25 Abs 1, § 47 Abs 2; KommStG §§ 1, 2: Weisungsunterworfenheit gegenüber Gesellschafter begründet noch kein Dienstverhältnis bzw KommSt-Pflicht des kontrollierenden Gf
- EStG 1988 § 32 Z 2, § 67 Abs 8 lit b: Abfi ndung des Leistungsanspruches auf Zahlung von Versicherungsprämien für eine Pensionsversicherungsleistung gegen Arbeitgeber keine begünstigte Pensionsabfi ndung
- EStG 1988 § 47 Abs 2; BAO § 93 Abs 3, § 288 Abs 1; VwGG § 41 Abs 1: Abgrenzung zwischen selbstständig und nichtselbstständig ausgeübter Tätigkeit; Beschäftigung von Arbeitnehmern durch einen Versicherungsvertreter spricht nicht gegen dessen unselbstständige Tätigkeit
- FLAG § 4 Abs 5; EStG 1988 § 34 Abs 7; BAO § 26: Keine Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland durch Verbringung der Ferien von im Ausland wohnender und die Schule besuchender Kinder
- UmGrStG § 12 Abs 2, § 24 Abs 2; EStG 1988 § 6 Z 6: Keine Aufdeckung von stillen Reserven bei Einbringung von Sonderbetriebsvermögen zu Buchwerten
- UStG 1994 § 6 Abs 1 Z 19, § 12 Abs 10 und 11, § 29 Abs 5; BAO § 303 Abs 4: Vorsteuerabzugsberechtigung eines Arztes für Herstellungskosten von Ordinationsräumen iZm der Errichtung eines Eigenheims im Jahre 1995
- UStG 1972 § 6 Z 1 bis 3, § 7 Abs 1 Z 1; EStG 1988 §§ 9, 123 Abs 1; BewG § 68 Abs 4: Bewertung und Teilwertabschreibung bei Übernahme der Rückversicherung
- GEG § 9 Abs 2: Keine GerichtsgebBefreiung für Verfahrenshilfeantrag bei Fehlen eines Sanierungseffektes
- WFG 1984 § 53 Abs 3; GEG §§ 1, TP 9: Keine Nutzfl ächenbegrenzung bei der EintragunggebBefreiung geförderter "Wohnheime" für Einverleibung von Pfandrechten
- GrEStG 1987 §§ 2, 5: Einbeziehung in Rechnung gestellter USt in die Bemessungsgrundlage für GrESt
- GrEStG 1987 § 4 Abs 1, § 5 Abs 1: GrESt-Bemessung bei fi naler Verknüpfung von Grunderwerb und Bauprojekt
- KommStG § 5 Abs 2; EStG 1988 § 67 Abs 6 und 8: Rechtswidrige Kommunalbesteuerung von Pensionsabfi ndungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses ohne Pensionsantritt
- BAO § 14: Betriebserwerberhaftung; Erfordernis der Feststellung des exakten Zeitpunktes des Betriebsüberganges; Standort als wesentliche Betriebsgrundlage
- BAO § 97 Abs 1 lit a, §§ 280, 284: Bedachtnahme auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge im Berufungsverfahren auch bei Änderung des Berufungsbegehrens
- ALSAG §§ 3, 6; EG Art 87 ff: Keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Altlastenbeiträge
- AVG § 58 Abs 2, §§ 59, 66 Abs 4; NÖ GemeindewasserleitungsG 1978 §§ 6, 7; NÖ LAO 1977 § 3 Abs 1, § 70 Abs 2; VwGG § 36 Abs 1: Abg-B über Ergänzungsabg, kein rechtskräftiger Abspruch über Wasseranschlussabg
- WAO §§ 7, 54, 90 Abs 3; BAO §§ 9, 80: Ermittlungspfl icht der Beh im Falle der Heranziehung eines Gf zur KommSt-Haftung nach plausiblem Vorbringen
- WAO § 185: GetrSt-Festsetzung und Entscheidung über Rückerstattung
