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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 13/2005

Heft 13 v. 1.7.2005

Erkenntnisse des VwGH

  1. EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2 lit a: Gebisssanierungskosten für einen Hornisten als Werbungskosten
  2. EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 8 lit a: AfA von Gebäuden, die keinem Betriebsvermögen angehören und der Vermietung dienen; Beweislastumkehr
  3. EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit b: Keine Valorisierung der Angemessenheitsgrenze (Luxustangente) für betrieblich angeschaffte Kfz (bis 2004)
  4. EStG 1988 § 23 Z 2; BAO § 167 Abs 2: Keine Mitunternehmerschaft ohne Beteiligung an den stillen Reserven einer Gesellschaft im Falle ihrer Aufl ösung
  5. EStG 1988 § 34 Abs 3: Bürgschaft aus persönlichem Pfl ichtgefühl zur Verbesserung der Ertragschancen eines Familienbetriebes; keine außergewöhnliche Belastung
  6. EStG 1988 § 34 Abs 8: Keine außergewöhnliche Belastung durch Schulgeld für eine auswärtige Privatschule (Montessori-Schule) mit unterschiedlicher Unterrichtsmethodik, aber mit öffentlicher Schule vergleichbarem Lernziel
  7. EStG 1988 § 37 Abs 1 und 4, §§ 93, 95; EG Art 56, 58 Abs 1 und 3: Begünstigter Steuersatz für Auslandsdividenden
  8. EStG 1988 § 68 Abs 1: Keine begünstigte Besteuerung von Überstunden an Sonnund Feiertagen ohne zwingende betriebliche Notwendigkeit
  9. FLAG §§ 6 Abs 2, 8: Familienbeihilfenanspruch eines behinderten Volljährigen nach erfolglosen Arbeitsversuchen
  10. KStG 1966 § 22 Abs 2 Z 1; StruktVG § 1 Abs 4: Kein Hälftesteuersatz für bei Einbringung der inländischen Zweigniederlassung einer ungarischen Bank in eine österreichische Aktiengesellschaft ausgeschütteten Gewinn der Zweigniederlassung
  11. UStG 1988 § 2 Abs 3, § 12 Abs 1; KStG 1988 § 2 Abs 1; OÖ LeichenbestattungsG § 34 Abs 3: Betrieb einer Bestattungseinrichtung durch Gemeinde als zum Vorsteuerabzug berechtigender Betrieb gewerblicher Art
  12. UStG 1994 § 21 Abs 1a; BAO § 217: Kein Säumniszuschlag bei Nichtentrichtung der USt-Sondervorauszahlung
  13. BAO §§ 9, 80: Abghaftung des Gf auch bei Unterlassung der (möglichen) quotenmäßigen Befriedigung sämtlicher Gesgläubiger vor (rechtzeitiger) Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  14. BAO § 22; KStG 1988 § 7 Abs 4, § 10 Abs 2: Gestaltungsmissbrauch in Anwendung der KSt-Befreiung der Erträge aus internationalen Schachtelbeteiligungen
  15. BAO §§ 23, 167 Abs 2, § 303 Abs 4; EStG 1988 § 4 Abs 4: Nichtabzugsfähigkeit von Zahlungen aufgrund von Scheinrechnungen über vorgetäuschten Leistungsaustausch; Beweiswürdigung und Wiederaufnahme
  16. BAO § 23 Abs 1, § 167 Abs 2: Beurteilung einer Lieferung als Scheingeschäft bei abweichendem Liefergegenstand von dem in der Rechnung beschriebenen - BAO 103 Abs 2: Keine Einschränkung einer Zustellvollmacht durch weitere, bereits bestehende Vollmachten
  17. BAO § 167 Abs 2, § 184 Abs 1 und 2; EStG § 4 Abs 1: Schätzung von unaufgeklärten Vermögenszuwächsen; Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben; Bemessungsgrundlage für die USt
  18. BAO § 184 Abs 3: Schätzungsbefugnis wegen Nichterfassung von Erlösen aus einem Warenverkauf - VwGG § 26 Abs 1, § 34; BAO § 293: Beginn der Beschwerdefrist nach Verfahrenshilfeanträgen
  19. FinStrG § 8 Abs 2, § 34 Abs 1: Fahrlässige Abgverkürzung durch übersehene Fehler in der von der Mutter des Stpfl geführten Buchhaltung
  20. OÖ LAO § 186a; BAO §§ 166, 167: Nachweisführung für eine Überwälzung der Getränkesteuer auf Konsumenten bzw Eintritt eines Schadens durch die Überwälzung
  21. OÖ LAO § 186a; BAO §§ 166, 167, 184: Nachweisführung für Überwälzung der Getränkesteuer auf Konsumenten
  22. Stmk BaumschutzG 1989 § 1: Wegfall der Verpflichtung zur Entrichtung einer Ausgleichsabg für Ersatzpflanzung
  23. Wr GebrauchsAbgG § 11 Abs 3, Tarif B Pos 7; StVO § 2 Abs 1, § 43, 76a: Gebrauchsabgabeabsatz für Schanigärten auf nicht als Kurzparkzone oder verkehrsarmer Zone kundgemachten, vom Straßenverkehr freigehaltenen Plätzen
  24. Wr ParkometerG § 1 Abs 1, § 4 Abs 1: Parkometerabg bei Kundmachung einer Kurzparkzone nach Abstellen des Kfz