- EStG 1988 § 2 Abs 2, § 18 Abs 6 und 7: Keine doppelte Berücksichtigung von Verlusten im Entstehungsjahr im Weg eines Verlustausgleichs und als Sonderausgabe
- EStG 1988 § 2 Abs 3: Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten aus einer stillen Beteiligung bei Vorliegen von Liebhaberei
- EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 6, § 28: Beurteilung einer Vermietung als Liebhaberei unter Zugrundelegung der konkreten Bewirtschaftungsart
- EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 3; LVO § 1 Abs 1: Liebhaberei bei einem nebenberufl ichen Kohlenhandel
- EStG 1988 § 4 Abs 1, § 19: Keine Gewinnrealisierung bei Veräußerung einer Betriebsliegenschaft vor Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums
- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 16 Abs 8 lit e; BAO § 22 Abs 1, §§ 24, 115 Abs 2, § 303 Abs 4: Verstoß gegen Überraschungsverbot und Verletzung des Parteiengehörs
- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 20 Abs 1 Z 1; UStG 1994 § 12: Nichtabzugsfähigkeit von Sanierungsaufwendungen für an Familienangehörige vermietetes Bestandobjekt infolge Fremdvermietung eines vergleichbaren Objektes zu niedrigerem Mietzins
- EStG 1972 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1, 28; UStG 1972 § 12 Abs 2 Z 2; BAO §§ 22, 23: Keine Anerkennung von Werbungskosten bzw Entfall eines Vorsteuerabzuges daraus bei einem Schein-Mietverhältnis zwischen Familienangehörigen
- EStG 1988 § 22 Z 2; KommStG § 5 Abs 1 lit a: Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit eines überwiegend operativ als Geschäftsführer tätigen Gesellschafters bei Eingliederung in den Organismus des Betriebes und KommSt-Pfl icht
- EStG 1988 § 24 Abs 7, § 124a Z 4 idF BGBl 1996/201, § 37: Hälftesteuersatz für Veräußerungsgewinne im Zuge eines "missglückten" Zusammenschlusses - Übergangsregelung
- EStG 1988 § 33 Abs 4: Nichtberücksichtigung von Alleinverdienerabsetzbetrag infolge Bestehens einer eheähnlichen Gemeinschaft mit Einkünfte beziehendem Partner
- FLAG § 2 Abs 1 lit c, § 8 Abs 5 und 6: Familienbeihilfenanspruch eines volljährigen, behinderten Kindes nach Beschäftigung aus therapeutischen Gründen
- FLAG § 8 Abs 5 und 6: Fachübergreifende Begutachtung der Behinderung eines Kindes
- FLAG § 13; VwGG § 38 Abs 2: Bescheidmäßige Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe nach tatsächlicher Gewährung
- KStG 1988 § 8; EStG 1988 § 4 Abs 4, § 93; BAO §§ 22, 23: Nichtabsetzbarkeit von Darlehenszinsen aus einem nicht fremdüblichen Darlehen und verdeckte Gewinnausschüttung
- UStG 1994 § 2 Abs 5 Z 2, § 12 Abs 1 Z 1: Vorsteuerabzug für ein Schätzungsgutachten hinsichtlich Geschäftslokals ohne iZm diesem erzielte Einnahmen
- UStG 1972 § 12 Abs 10 und 14: Unzulässige Vorsteuerberichtigung für betriebliche Fehlinvestitionen; Fristberechnung für Vorsteuerberichtigung
- UStG 1994 § 21 Abs 1a; BAO § 217: Kein Säumniszuschlag bei Nichtentrichtung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung
- GebG § 33 TP 8 Abs 1, § 33 TP 19 Abs 1 Z 1: GebPfl icht eines als Darlehensvertrag bezeichneten Kreditvertrages
- GGG § 2 Z 1 lit a, TP 1 Anm 1: Nur einfache Gerichtsgeb nach Rückstellung einer Klage zur Verbesserung
- KVG § 2 Z 3 lit a, § 5 Abs 1 Z 2, § 6 Abs 1 Z 2; BAO § 167 Abs 2, § 303 Abs 4: Gesellschaftsteuerpfl icht von genussrechtserhöhenden Zuschüssen von Genussscheininhabern an eine die Genussscheine ausgebende GmbH;
- BewG § 21 Abs 1 Z 2, § 53 Abs 1 und 6: Artfortschreibung nach Gebäudeerrichtung bereits vor Fertigstellung des bereits benützten Gebäudes auf einer vorher unbebauten Liegenschaft
- BAO §§ 9, 20, 80 ff, 238 Abs 2: Haftung des Gf im Ausgleich der Ges; Verjährung der AbgHaftung; Billigkeit des Haftungsanspruches der AbgBeh im Ausgleich des Primärschuldners
- BAO §§ 9, 80, 83, 103 Abs 1: Zulässige Zustellung eines Vorhaltes im Haftungsverfahren an die Partei trotz Bestehens einer Zustellvollmacht
- BAO §§ 9, 80 ff: AbgHaftung des Gf auch nach bestätigtem Zwangsausgleich der Ges
- BAO §§ 9, 80 ff: AbgHaftung des Gf im Konkurs der Ges bei Nichterbringung des Nachweises fehlender liquider Mit
- BAO §§ 52, 162; EStG 1988 § 4 Abs 4, § 18 Abs 6: Unzuständigkeit der Berufungsbeh hins Feststellungen über Ordnungsmäßigkeit der Buchführung bei Entscheidung über Vortragsfähigkeit von Verlusten;
- BAO §§ 80, 83, 84, 167 Abs 2; FinStrG § 49 Abs 1 lit a: Zurechnung von AbgHinterziehungen an einen de-facto-Gf
- BAO § 93 Abs 3; KommStG § 3 Abs 3: KommSt-Pfl icht des land- und forstwirtschaftlichen Schulbetriebes einer land- und forstwirtschaftlichen Bundeslehranstalt; B-Begründung
- BAO § 93 Abs 3; UStG 1994 §§ 2, 12, Art 28: Unzureichende B-Begründung iZm Verweigerung des Vorsteuerabzuges bei Lieferungen von ausländischen Waren durch zwischengeschaltete inländische Firmen; kein Schluss auf Unternehmereigenschaft aus Bestehen einer UID-Nummer
- BAO § 104; ZustG § 8 Abs 2, § 23: Rechtsunwirksame Zustellung bei Ortsabwesenheit an einer der FinBeh nicht gemeldeten neuen Zustellungsadresse
- BAO §§ 201, 217; Stmk LAO §§ 108, 153, 165 Abs 1: Säumniszuschläge bei Selbstbemessungsabg
- BAO §§ 207, 209, 212 Abs 1, § 218 Abs 2, § 217 Abs 1, § 220 Abs 1: Nachfristsetzung nach Abweisung eines Stundungsansuchens hat keinen Einfl uss auf die Einhebungsverjährung
- BAO § 212a: Aussetzung der Einhebung während eines Berufungsverfahrens
- BAO § 237 Abs 1; ZollG § 183 Abs 1: Keine Nachsicht von Eingangsabg nach Bestrafung wegen EingangsabgHinterziehung und Beschlagnahme der eingeführten Ware
- FinStrG §§ 1, 79 Abs 1, § 98 Abs 4, §§ 104, 106, 145 Abs 2: Heranziehung von möglicherweise Beteiligten als Zeugen, Beweismittelverwertung; Finanzvergehen ohne materiellen Vorteil für Täter;
- FinStrG § 9 Abs 1, § 29 Abs 5, §§ 72, 98 Abs 3, §§ 114, 115; AVG § 45 Abs 2; BAO § 167 Abs 2; VwGG § 41 Abs 1: Selbstanzeige durch den steuerlichen Vertreter eines Stpfl;
- VO (EWG) 3950/92 Art 4 Abs 2; BAO § 93 Abs 3: Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge durch die AMA; Begründungspfl icht der erforderlichen Feststellungen
- K-GKG § 13 Abs 2 Anlage 1 Z 1 lit b; K-WBFG § 2 Z 5: Begünstigende Berechnung des Kanalanschlussbeitrages für "forstwirtschaftlichen Wohnzwecken" dienende Wohnungen
- Oö BauO § 19 Abs 1 und 3, § 20: Verkehrsfl ächenbeitrag für den Ausbau einer Verkehrsfl äche zur Straße
