- EStG 1988 § 2 Abs 2 und 3 Z 3, § 29 Z 3, §§ 23, 33: Verlustausgleichsverbot für Verluste aus der Verwaltung von eigenem und fremdem Wertpapierbesitz
- EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 3; LVO § 1 Abs 1, 2 Abs 1 Z 6: Liebhabereibeurteilung eines Textilhandels nach Erfolglosigkeit strukturverbessernder Maßnahmen
- EStG 1988 § 2 Abs 2 und 3 Z 3, § 23: Abgrenzung von gewerblichem Wertpapierhandel von privater Vermögensverwaltung bei einem Steuerberater bei einschlägiger Beratung seiner Klienten
- EStG 1988 § 4 Abs 2: Keine Bilanzberichtigung wegen nicht zwingend vorgeschriebener Rückstellungsbildung
- EStG 1988 § 4 Abs 4; § 20 Abs 1 Z 2 lit d; UStG 1994 § 12 Abs 1 Z 1; BAO § 167 Abs 2: Nicht abzugsfähige Verwendung einer nicht als Büro eingerichteten Eigentumswohnung eines selbstständigen Baumeisters für Bürozwecke bei vorhandenem Arbeitsplatz im Baubüro
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 9, § 20 Abs 1 Z 2 lit a: Nichtabzugsfähige Aufwendungen für Zweitwohnsitz und Heimfahrten bei Beibehaltung des Familienwohnsitzes trotz Berufstätigkeit der Ehefrau
- UStG 1972 § 21 Abs 8: Unzulässigkeit eines „schlüssigen“ Regelbesteuerungsantrags
- GebAG § 3 Abs 1; AVG §§ 51 a, 76: Gebührenanspruch von Beteiligten einer faktischen Amtshandlung für die Einvernahme
- GEG § 2; EheG § 55a; ZPO § 61 Abs 1 Z 1, § 70: Kostenersatz von im einvernehmlichen Scheidungsverfahren angefallenen Dolmetschgebühren bei gewährter Verfahrenshilfe
- BAO § 9 Abs 1, §§ 73, 260: Monokratische Entscheidung des Berufungssenates über Berufung gegen HaftungsB; Zeitpunkt von Zuständigkeitsänderungen bei Begründung der Zuständigkeit eines anderen FA
- BAO §§ 14, 224, 248: Betriebserwerberhaftung für unter Zwangsverwaltung stehenden Gastronomiebetrieb auch ohne Übernahme von Kundenstock, Lieferverträgen und Personal und Geltendmachung gegenüber dem AbgSchuldner
- BAO § 44 Abs 2, § 45; UStG 1994 §§ 10, 12; KStG 1988 § 8 Abs 4 Z 3; EStG 1988 § 18 Abs 7: Kegel- und Sportschützenanlage eines gemeinnützigen Sportvereines kein unentbehrlicher Hilfsbetrieb
- BAO § 167 Abs 2, § 207 Abs 2; ZK Art 203, 221 Abs 3; ZollR-DG § 72 a: Vorschreibung von Einfuhr-USt an Gesamtschuldner nach Täuschung der Zollbeh hins der tatsächlich eingeführten Waren Beweiswürdigung; Ermessen; Verjährung
- BAO § 289; Tir LAO § 214: Unzulässige Auswechslung des Haftenden für Ankündigungsabg im HaftungsB der Berufungsbeh
- VStG § 21 Abs 1a: Kein Absehen von der Durchführung eines Verfahrens wegen Übertretung des Parkometergesetzes bei Parkvergehen mit Auslandsbezug
- VO (EWG) 3665/87 Art 11; VO (EWG) 2658/87 Art 1; KN 0206: Sanktion für KNwidrig beantragte Ausfuhrerstattung
- Krnt Allg Gemeindeordnung § 94 Abs 3, § 95; BAO § 308: Wiedereinsetzung nach Fehlern verlässlicher Kanzleiangestellter infolge „nicht parteifreundlicher Rechtsmittelbelehrung“
- Nö KanalG §§ 1a, 2, 3 Abs 2: Beurteilung der Einheitlichkeit eines Gebäudes und der Relevanz von Geschoßflächen im Zusammenhang mit der Berechnungsgrundlage für Kanaleinmündungs- bzw- anschlussgebühr
- Sbg GetrStG; ABGB §§ 535, 647: Rückzahlung von Getränkesteuer an den Legatar eines Restaurationsbetriebes
