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Kein Absehen von der Durchführung eines Verfahrens wegen Übertretung des Parkometergesetzes bei Parkvergehen mit Auslandsbezug

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2004/500 Heft 18 v. 15.9.2004

§ 21 Abs 1a VStG

Ein kostenaufwändiges Ermittlungsverfahren mit Auslandsbezug steht einer Bestrafung wegen Übertretung des ParkometerG nicht deswegen entgegen, weil die Verfahrenskosten in einem Missverhältnis zum Grad und zur Bedeutung öff Interessen stehen.

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