- EStG 1988 § 5 Abs 1, § 9; HVertrG § 24: Rückstellung für Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters
- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2 lit a: Weinbaustudienreise eines Fachlehrers an einer Fachschule für Weinbau und Kellerwirtschaft mit homogener Teilnehmerstruktur aus Absolventen der Weinbauschule
- EStG 1988 § 47 Abs 2; FLAG § 41 Abs 2: Selbstständigkeit von Botendienstfahrern mit Werkvertrag
- EStG 1988 § 68 Abs 1; ArbVG § 2 Abs 1, § 11 Abs 1: Steuerfreie Überstundenzuschläge auch im Gastgewerbe für Sonntagsarbeit
- FLAG § 5 Abs 4, § 26 Abs 1; EStG § 33 Abs 4 Z 3 lit a; BAO § 26: Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe bei Auslandsentsendung mit Familienbegleitung trotz Fehler des FA
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht hins Provisionszahlungen an einen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf von dritter Seite über die Ges
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2, § 67 Abs 3: DB-Pflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf; begünstigte Abfertigungsbesteuerung nach Auflösung des Dienstverhältnisses infolge Erwerbs der Mehrheitsanteile an der dienstgeberischen Kapitalges
- UStG 1994 § 2 Abs 1, § 6 Z 11, § 12 Abs 1 Z 1; EStG 1988 § 4 Abs 1, §§ 10, 22 Z 3, § 23 Z 2, § 28; BAO § 22: Kein Vorsteuerabzug für eine zum Zwecke der Vermietung von Räumlichkeiten einer unecht USt-befreiten GesnbR gegründeten Vermietungsges
- UStG 1994 § 6 Abs 1 Z 20, § 6 Abs 4 Z 1, Art 6 Abs 2 Z 1; Sechste RL 77/388/EWG Art 14, 28c: Einfuhr-USt-Befreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen von Zahnersatz auch vor dem
- ErbStG § 18; BewG §§ 19, 21, 51, 53: Einheitswertänderung durch schenkungsweisen Erwerb eines Grundstückes mit Rohbau
- GGG §§ 1, 2 Z 4: GerichtsgebPflicht einer irrtümlich beantragten Pfandrechtseinverleibung ins Grundbuch
- GGG § 2 Z 1, § 30 Abs 2 Z 1: Rückzahlung von Gerichtsgeb wegen angeblicher Berücksichtigung eines Berufungsinteresses an kapitalisierten Zinsen in der Berufung
- GGG § 18 Abs 2 Z 1: Gerichtsgeb bei Vereinbarung eines Nutzungsentgeltes im Räumungsvergleich
- BAO §§ 9, 80 ff; AbgEO §§ 47 ff, 51: Gf-Abg-Haftung für USt aus dem Verkauf von vom FA gepfändeten Waren
- BAO §§ 24, 93 Abs 3 lit a, §§ 167, 184; EStG 1972 § 23 Z 1 und 2, § 27; UStG 1972 § 2 Abs 1: Einkünftezurechnung aus „Krügerrand-Geschäften“ zu Einkünften aus Kapitalvermögen;
- BAO §§ 162, 183 Abs 3, § 184: Zeugenbeweis für Provisionsflüsse bei dunklen Geschäften
- BAO § 167 Abs 2, § 303 Abs 4; UStG 1972 § 11 Abs 1 Z 1, § 12 Abs 1 Z 1: Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Lieferung von Goldmünzen nach Verschwinden des Lieferanten von der in den Rechnungen angegebenen Lieferadresse; Beweiswürdigung
- BAO §§ 184, 217: Emittlung von Rohaufschlägen und Vorschreibung von Verspätungszuschlägen im Zuge der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Gastwirtes infolge Nichtaufbewahrung der Grundaufzeichnungen zur Losungsermittlung
- BAO § 184: Schätzung eines Taxiunternehmers nach Erhebung von durchschnittlichen Kilometerleistungen in Versicherungsprotokollen nach Schadensfällen
- BAO § 208 Abs 1, § 209: Unterbrechung der Verjährung bei Festsetzung der Gesellschaftssteuer durch Anfrage des zuständigen FA bei anderer inländischer AbgBeh
- VwGG § 24 Abs 3; GebG § 12 Abs 1: Kumulierung der GebPflicht bei fehlendem inneren Zusammenhang von Bescheidbeschwerden
- FinStrG § 89 Abs 1, § 91 Abs 2, § 93 Abs 2, § 161 Abs 1: Rückgabe von auf einen Tatverdacht betreffend Finanzvergehen hinweisenden, bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten Gegenständen nach Aufhebung der Beschlagnahme
- BWG § 1 Abs 1 Z 19 lit a und b; WAG § 19 Abs 1 Z 1, § 20 Abs 4: Keine Bankkonzessionserteilung für Finanzdienstleistungen bei bloß geringfügigen Provisionserlösen aus einer sporadisch ausgeübten Tätigkeit als Wertpapierberater
- VgStG § 19 Abs 2, § 24; AVG § 63 Abs 3; Wr LAO § 108; FinStrG §§ 29, 33 Abs 1: Ermessen bei Strafbemessung wegen AbgHinterziehung bei fehlender Absicht zur AbgHinterziehung und sofortiger Zahlung hinterzogener Abg nach Erkennen eines Irrtums
- WertZG § 4 Abs 3 Z 2; BAO § 184: Schätzung von Eingangsabg für eingeführte, unentgeltliche Lieferung von Waren anhand einer entgeltlichen Nachlieferung
- ZollR-DG § 79 Abs 2; ZK Art 202 Abs 3: Dienstgeber eines LKW-Lenkers als Zollschuldner im Zollgrenzen überschreitenden Verkehr
- KommStG § 2; EStG 1988 § 22 Z 2: KommSt-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf infolge Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Ges und fehlendem Unternehmerrisiko trotz Übernahme von Haftungen für die Ges
- KommStG §§ 2, 5; EStG 1988 § 22 Z 1, § 47 Abs 2: KommSt-pflichtige Bezüge eines Gesellschafter-Gf mit Fixbezug und umsatzabhängigem weiteren Entgelt trotz saisonal unerschiedlicher Eingliederung in den Betrieb
- Nö AnzeigenabgG §§ 1, 2a, 4 Abs 5; F-VG §§ 8, 11; Sechste RL 77/388/EWG Art 33: Zuständigkeit der Landesbeh für die zwischen Land und Gemeinden geteilte Rundfunk-Werbeabg in NÖ;
- Nö AnzeigenabgG § 2a; B-VG Art 140 Abs 7: Rückzahlung von Selbstbemessungsabg nach Aufhebung der vorschreibenden Norm (Anzeigenabg)
- Nö KanalG § 1a Z 7, § 3: Beurteilung des Gesamtkomplexes eines Bürogebäudes und einer an das Bürogebäude angebauten Lagerhalle ohne eigenen Kanalanschluss als für die Berechnung der Kanalgeb einheitliches Gebäude
- Nö LAO § 3 Abs 1; Nö KanalG §§ 3a, 18: Vorauszahlung für Kanaleinmündungsgeb ab Baubeginn auch ohne Duldungs- und Anschlussverpflichtung der betroffenenen Grundeigentümer
- Sbg BenützungsgebG §§ 7, 9; KanalbenützungsgebO d. Stadtgemeinde Sbg §§ 1, 5, 6: Kanalbenützungsgeb für nicht in den Kanal eingeleiteten Wasserbezug für Schwimmbad und Gartenbewässerung
- Stmk BauG § 3 Z 2, § 15; Stmk GemeindeO § 101; EisenbahnG 1957 § 10; B-VG Art 15 Abs 5, Art 10 Abs 1 Z 9; AVG § 68 Abs 4: Vorschreibung einer Bauabg für eisenbahnrechtlich genehmigten Umbau eines Bahnhofes und Errichtung eines Logistikcenters;
- Stmk KanalabgabeG 1955 §§ 1, 2, 6: Einhebung von erhöhten Kanalbenützungsgeb zur Finanzierung des Ausbaues der Kanalisationsanlage statt Einhebung eines weiteren Kanalisationsbeitrages
- Stmk KanalabgG § 2 Abs 3; Stmk LAO §§ 18, 93 Abs 2, § 158 Abs 1, § 224 Abs 3, § 228 Abs 1; BAO §§ 20, 115 Abs 2, §§ 303, 307 Abs 1: Verjährung, Ermessen, Parteiengehör und Wiederaufnahme hins eines Kanalisationsbeitragsanspruches im Berufungsverfahren
- Stmk KanalabgG §§ 2, 4: Kanalgeb-pflichtiges weiteres Geschoß durch nicht durchgehende Zwischendecke
- Stmk KanalabgG 1955 § 2 Abs 3, § 4; Stmk KanalG 1988 § 4: Vorschreibung eines Kanalisationsbeitrages für ein nicht überdachtes Schwimmbad im Freien
- Stmk KanalabgG 1955 § 4: Für die Berechnung des stmk Kanalisationsbeitrages maßgebende „Geschoße“; Begriff des Dachgeschoßes
- Stmk KanalabgG § 4 Abs 5: Ausnahme von der Kanalanschlussverpflichtung in der Stmk bei bereits vorhandener Abwasserentsorgung
- Stmk KanalabgG § 4 Abs 1: Grundgeschoß eines Wohngebäudes in Hanglage kein kanalabgabenrelevantes Kellergeschoß
