- EStG 1988 § 2 Abs 2; BAO §§ 20, 93 Abs 3: Verlustverwertungsverbot von Beteiligungsverlusten; Bescheidaufhebung -- Begründung und Ermessen
- EStG 1988 § 3 Abs 1 Z 15: Zukunftssicherungsmaßnahmen für „Gruppen von Arbeitnehmern“; unzulässige Bestimmung der Gruppenmerkmale einer „Gruppe von Arbeitnehmern“ durch handelsrechtliche Stellung (Prokurist)
- EStG 1988 § 4 Abs 1 und 3, § 32 Z 1 lit a, § 37 Abs 2 Z 2; ÄrzteG §§ 30, 75, 81: Steuerliche Behandlung der Rückzahlung von Beiträgen durch den Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer nach Ordinationsaufgabe und Antritt einer Stelle in einem Krankenhaus
- EStG 1972 § 4 Abs 1, § 6 Z 6, § 11 Abs 4; EStG 1988 § 112 Z 3; BAO § 303 Abs 4: Kreditgewährung zwischen verbundenen Unternehmen als rücklagenauflösende Entnahme; Wiederaufnahme wegen neuen Hervorkommens von Beteiligungsverhältnissen
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 6: Abgeltung von Parkplatzgeb am Arbeitsplatz durch den Verkehrsabsetzbetrag
- EStG 1988 § 18 Abs 1 Z 2, 3 und 5, §§ 34, 45 Abs 1, § 105; OFG § 9; BAO § 144: Steuerbegünstigungen für Inhaber eines Opferausweises; Darlehensrückzahlungen als Betriebsausgaben aus selbstständiger Arbeit; Anpassung von ESt-Vorauszahlungen
- EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit a: Aufwendungen einer Turnlehrerin für die Teilnahme an Schikursen sind nicht abzugsfähig
- EStG 1988 § 22 Z 2 Teilstrich 2; FLAG 1967 § 41 Abs 1; FLAG 1967 idF BGBl 1993/818 § 41 Abs 2 und 3: Kein Abstellen auf Vertragstyp gem § 22 Z 2 EStG 1988; Qualifizierung der Einkünfte iSd § 22 Z 2 EStG trotz Fehlens eines Arbeitsverhältnisses;
- EStG 1988 § 23 Z 2, § 25 Abs 1 Z 1 lit b, § 47 Abs 1: Steuerliche Anerkennung von Dienstverhältnissen der Kommanditisten einer GmbH & Co KG mit der Komplementär-GmbH
- EStG 1988 §§ 23, 28; BAO §§ 20, 200 Abs 1, § 311: Begründung der Ermessensübung bei vorläufiger AbgFestsetzung; Abgrenzung Vermietung von Gewerbebetrieb bei kurzfristiger Zimmervermietung
- EStG 1988 § 28 Abs 5; BAO §§ 293, 303 Abs 4: Auflösung steuerfrei gebildeter Beträge wegen Verzichts auf ein Fruchtgenussrecht gegenüber einer Hausgemeinschaft
- EStG 1988 idF vor BGBl 1996/201 § 36: Voraussetzungen der Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht der Gf-Vergütung eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf bei Entnahmen unter Beachtung der Liquidität der Ges
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht bei nicht ausbezahlten regelmäßigen Gf-Vergütungen
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht auch von unregelmäßig ausbezahlten Vergütungen eines Alleingesellschafter-Gf
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf bei Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Ges und fehlendem Unternehmerrisiko
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf
- KStG 1988 § 8 Abs 2; EStG 1988 § 5: Verdeckte Gewinnausschüttung durch Abtretung von Ges-Anteilen an Gesellschaftern nahe stehende Personen zu einem gegenüber deren Beteiligungsanteil überhöhten Anteil am Gesamterlös
- KStG 1988 § 8 Abs 2; BAO §§ 21, 23; UStG 1972 § 12 Abs 2 Z 2 lit a: Vorsteuerkürzung nach verdeckter Gewinnausschüttung durch Überfakturierung an gesellschaftsnahe Lieferanten
- KStG 1988 §§ 10, 12 Abs 2; EStG 1988 § 2 Abs 2: Steuerneutrale Vermögensumschichtung durch Rückzahlung von Gesellschafterzuschüssen durch Gewinnausschüttung
- UStG 1972 § 1 Abs 1 Z 1, § 10 Abs 2 Z 1: USt-Pflicht von satzungsmäßigen Leistungen einer Wassergenossenschaft an ihre -- unechte Mitgliedsbeiträge zahlenden -- Mitglieder; USt-Satz von Haupt- und Nebenleistungen bei Wasserbezug
- UStG 1972 § 2 Abs 5 Z 2, § 12 Abs 2 Z 2 lit b; EStG 1972 § 28: Liebhabereibeurteilung einer vermögensverwaltenden Vermietung von Ferien-Bungalows unter Zugrundelegung einer Prognoserechnung mit nicht fremdüblich erzielbaren Mieteinnahmen
- UStG 1972 § 6 Z 8 lit d: Ausgabe von Genussrechtskapital als unecht steuerbefreiter Umsatz
- UStG 1994 § 11 Abs 1, § 12 Abs 1: Vorsteuerschwindel durch Lieferung von gegenüber der in der Rechnung verzeichneten minderwertiger Ware
- UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit b; 6. RL 77/388/EWG Art 17: Vorsteuerabzug für Aufwendungen bei Kleinbus LKW "Land Rover Defender 90"
- UStG 1994 § 12 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1; 6. RL 77/388/EWG Art 17 Abs 1: Vorsteuerabzug für Errichtungskosten eines nur zum Teil betrieblich genutzten Gebäudes
- ErbStG § 3 Abs 1, § 12 Abs 1 Z 2, § 33: Schenkungssteuer bei einvernehmlicher Rückgängigmachung eines Schenkungsvertrages unter Beibehaltung der Zuwendung
- ErbStG § 15 Abs 1 Z 14 lit a; BAO §§ 34 bis 39, § 41 Abs 1: Schenkungssteuerpflichtige Spenden an nicht gesetzlich als Kirche anerkannten Verein
- GebAG § 18 Abs 1 Z 2 lit b, § 19 Abs 2, § 20 Abs 2: Zeugengeb hins Verdienstentgang eines Wirtschaftstreuhänders
- GebAG § 19 Abs 2; AVG §§ 51, 73; VwGG § 27; B-VG Art 132: Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht hins Festsetzung von Zeugengeb wegen Verdienstentganges eines Unternehmensberaters
- GebG § 33 TP 8 Abs 4; ABGB § 983; HGB § 178: Keine GebPflicht eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens eines stillen Gesellschafters an eine atypische stille Ges ohne Urkundenerrichtung
- GGG §§ 1, 2 Z 1 lit a, §§ 8, 9; ZPO §§ 30, 32: Gerichtsgeb für Klagseinbringung durch nur für Verfahrenshilfeantrag ausdrücklich bevollmächtigten RA
- GGG § 4 Abs 2, § 30 Abs 2 Z 1: Rückzahlung von Gerichtsgeb wegen Überschreitung der Einzugsermächtigung
- GGG § 7 Abs 1, §§ 14, 16 Z 1 TP 1 Anm 8; BAO § 114; ZPO §§ 41 ff: Pauschalgeb im Revisionsverfahren betreffend die Klage gegen einen Masseverwalter auf Feststellung einer Arbeitnehmerforderung als Konkursforderung
- GGG §§ 14, 16 Abs 1 lit a; JN § 56: Gerichtsgeb für Feststellung mit ziffernmäßigem Feststellungsinteresse einer Konkursforderung eines Arbeitnehmers
- GGG § 15 Abs 1, § 18 TP 1 Anm 2; ZPO § 433: GerichtsgebBemessung für Scheidungsvergleich über Aufhebung der Miteigentümerschaft an einer Liegenschaft; prätorischer Vergleich
- GGG § 16 Abs 1 Z 1, § 18 Abs 2; JN §§ 54, 56: Bewertung eines Feststellungsbegehrens durch Eventualantrag und GerichtsgebBemessung
- GGG § 18 Abs 2 Z 1; JN § 58: Vergleichsgeb bei Vereinbarung eines Benützungsentgeltes bis zur tatsächlichen Räumung eines Bestandobjektes im Räumungsvergleich
- GGG § 18 Abs 2 Z 2: Gerichtsgeb für Räumungsvergleich bei Befreiung von der Räumungsverpflichtung im Falle der Entrichtung von Zahlungen auf unbestimmte Dauer
- GrEStG § 1 Abs 2: Wirtschaftliches Ermöglichen der Verwertung eines Grundstückes auf eigene Rechnung durch Alleinvermittlungsauftrag auch bei Fehlen eines ausdrücklichen Widerrufsverzichtes
- GrEStG 1987 § 1 Abs 1 Z 1, § 5: GrESt bei Kaufvertrag über ein Grundstück mit zu errichtendem Gebäude
- GrEStG 1987 § 17 Abs 1 Z 1: Rückgängigmachung eines Grundstückserwerbes; Bedeutungslosigkeit der Erfüllung bei der Rückgängigmachung
- BAO § 9 Abs 1, § 80 Abs 1; Wr LAO § 7 Abs 1, § 54 Abs 1: Pflichtverletzung als Voraussetzung der Gf-Haftung; anteilige Haftung und Nachweispflicht des Gf
- BAO § 9 Abs 1, § 80 Abs 1, § 133: Abgabenrechtliche Pflichten des Vertreters; keine Entbindung des Vertreters von Informations- und Überwachungspflichten bei Beauftragung eines Wirtschaftstreuhänders;
- BAO §§ 21, 212a Abs 9: Keine rückwirkende Berücksichtigung einer Gutschrift bei einer Sanierungsgemeinschaft aufgrund einer über Berufung herabgesetzten Abschreibungsdauer von Herstellungsaufwendungen
- BAO § 22; EStG 1988 § 4 Abs 1; UStG 1988 § 11 Abs 14: Steuerliche Nichtanerkennung der Unternehmereigenschaft einer zum Zwecke eines „sale and lease back“- Geschäftes mit Software gegründeten Unternehmens wegen Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten
- BAO § 126 Abs 1, § 184; UStG 1972 §§ 12, 18 Abs 2: Voraussetzungen einer Schätzung bei fehlenden Aufzeichnungen (ua Mietvertrag); Verletzung der umsatzsteuerrechtlichen Aufzeichnungspflicht gem § 18 Abs 2 UStG 1972 und Schätzung; Schätzung von Vorsteuern
- BAO § 212a Abs 5, § 238 Abs 3 lit b, §§ 294, 302 Abs 1: Verspätete Verfügung des Ablaufs der Einhebungsaussetzung und Einhebungsverjährung
- BAO §§ 215, 239: Voraussetzungen für Rückzahlung von Abg-Guthaben
- BAO § 263 Abs 2 und 3, § 270 Abs 3: Heranziehung von Stellvertretern in Berufungssenaten; keine Reihenfolge innerhalb der Stellvertreterregelung gem § 270 BAO
- BAO § 295: Berufungsentscheidungen sind die Feststellungen jener Feststellungs-B zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt ihrer Erlassung dem Rechtsbestand angehören
- IPrämG § 15 Abs 1; BAO §§ 299, 303: Rechtswidrige Inanspruchnahme einer Investitionsprämie für eine ins Ausland verleaste Produktionsanlage, die sich aus verschiedenen, selbstständig angeschafften Maschinen zusammensetzt;
- KommStG § 10 Abs 5: Zuteilung der KommSt-Bemessungsgrundlage bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte
- Nö BauO § 11 Abs 1 Z 4, § 39 Abs 1: Ergänzungsabg bei Vereinigung von Grundstücken zu Bauplätzen
