- EStG § 2 Abs 3; Liebhaberei-VO 1990, BGBl 1990/322; UStG 1972 § 2 Abs 5 Z 2; VwGG § 42 Abs 2 Z 3: Tatbestandsvoraussetzungen der Liebhaberei vor der Liebhaberei-VO 1990, BGBl 1990/322, Beweiswürdigung und deren verwaltungsgerichtliche Kontrolle bei Liebhaberei
- EStG 1972 § 4 Abs 4: Betriebliche Veranlassung überdurchschnittlicher Arbeitsleistung eines Ehegatten im gemeinsamen Betrieb; Betriebsausgabeneigenschaft der Entlohnung
- EStG 1988 § 16 Abs 1; § 20 Abs 1 Z 2 lit a; § 34: Schadenersatzaufwendungen in¬folge eines Unfalles bei grober Fahrlässigkeit weder als Werbungskosten gem § 16 Abs 1 noch als außergewöhnliche Belastung gem § 34 EStG 1988 absetzbar
- EStG 1972 § 20 Abs 1 Z 2 EStG: Die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitszimmers werden einheitlich für jeden Raum geprüft.
- EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit b: Angemessenheitsprüfung auch in Fällen ausschließlicher betrieblicher Nutzung eines Wirtschaftsgutes
- EStG 1972 § 20 Abs 1 Z 3: Aufwendungen zur Aufnahme und Pflege geschäftlicher Kontakte sind steuerlich nicht abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen
- EStG 1988 § 22 Z 2; EStG 1988 § 25 Abs 1 Z 1 lit a und b; FLAG § 41 Abs 1 und 2: Die Formulierung „sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses“ bedeutet, dass es auf die Weisungsgebundenheit nicht ankommt -
- EStG 1972 § 23 Z 2; BAO § 92 Abs 1 iVm § 188; BAO 284 Abs 1, § 289 Abs 1: Ein subjektiv-öffentliches Recht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wird der Verfahrenspartei nicht eingeräumt.
- EStG 1972 § 26 Z 7; EStG 1988 § 26 Z 4: Begriff der Dienstreise; Steuerfreiheit vom Arbeitgeber geleisteter Ersätze
- EStG 1988 idF BGBl 400/1988 § 37 Abs 2 Z 3: Voraussetzungen für Qualifikation von Einkünften als „außerordentliche“.
- KStG 1966 § 8 Abs 1; UStG 1972 § 2: Fremdvergleich bei Leistung eines Betriebes gewerblicher Art an seine Trägerkörperschaft öffentlichen Rechtes;
- BWG §§ 60 f; § 70 Abs 4: Voraussetzung der Verletzung von Bestimmungen des BWG für bankaufsichtsrechtlichen Auftrag; allfällige Verletzung des Genossenschaftsrechtes ist nicht automatisch auch eine dafür hinreichende Verletzung des BWG
- GewStG § 7 Z 1 dritter Satz; KStG 1996 § 17: Begriff des Eigenkapitals in § 7 Z 1 GewStG; Abzugsfähigkeit von Fremdmittelzinsen
- UStG 1972 § 3 Abs 11: Einzelleistungen (Begleitung zu Trainingslagern oder Wettkämpfen, etc) sind in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als unselbständige Teile einer einheitlichen Leistung als Trainer anzusehen.
- ErbStG § 3 Abs 5: Voraussetzung der Einrichtung des ersten gemeinsamen Haushaltes der Eheleute für Schenkungssteuerfreiheit eines Heiratsgutes
- GEG § 6; ZPO § 64 Abs 1 Z 1 und Abs 3: Offener Verfahrenshilfeantrag hindert nicht die Vorschreibung von Gerichtsgebühren; Rückerstattung bezahlter Gerichtskosten im Falle der Stattgabe
- GrEStG 1955 § 11 Abs 1 Z 1: Bauherreneigenschaft bei in Bau befindlicher Reihenhausanlage
- KVG § 18 Abs 2 Z 3; ABGB § 880a: Eine gem § 880a zweiter Fall ABGB abgegebene Garantiezusage ist in die Bemessungsgrundlage für die Rechtsgebühr und die BörsenUSt einzubeziehen
- BewG § 2 Abs 1 und Abs 2; BewG § 24: Voraussetzungen der wirtschaftlichen Einheit iSd §§ 2 Abs 1 und Abs 2 iVm § 24 BewG bei zwei von Ehegatten geführten land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
- BAO § 4 Abs 1, §§ 212a, 254: Zeitpunkt der Verwirklichung eines AbgTatbestandes ist unabhängig von Zeitpunkt, zu dem diese Verwirklichung als erwiesen angenommen wird; Verteilung des Risikos einer berechtigten Annahme einer AbgTatbestandsverwirklichung
- BAO § 22 Abs 1; EStG 1988 § 2; KStG 1988 § 7: Persönliche Zurechnung von Einkünften; Fremdvergleich zurechnungsrelevanter Sachverhalte
- BAO § 303 Abs 4: Amtswegige Wiederaufnahme auch bei Verschulden der Beh
- VwGG § 24 Abs 3; GebG § 9 Abs 1: Eine vom VfGH an den VwGH abgetretene Beschwerde („Sukzessivbeschwerde“) ist gem § 24 Abs 3 VwGG gebührenpfl; sie gilt dann als „überreicht“ iSd § 24 Abs 3 VwGG, wenn sie vom VfGH über die Einlaufstelle übermittelt wird
- FinStrG § 17 Abs 3; ABGB § 354, BAO § 166: Erfordernisse für Nachweis des abgeleiteten Eigentumswerwerbes; Ausmaß des Nachweises des Eigentumes an Gegenständen zur Abwendung deren Verfalls
- VO (EWG) 3665/87 Art 3, 11, 47: Voaussetzungen für Verhängung einer Sanktion
- NÖ AbgO 1977 idF LGBl 3400-5 § 211 Abs 1 (= BAO § 281 Abs 1): Drohender Verlust der „Ergreiferprämie“ beim VfGH als überwiegende Parteiinteressen, die einer Aussetzung der Berufung entgegenstehen
- TLAO § 60 Abs 1 (= BAO § 80 Abs 1); § 61 (= BAO § 81); TLAO § 62 Abs 1; WEG § 13c, § 17 Abs 5: Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist durch § 13c WEG 1975 teilrechtsfähig,
