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- Generalprokuratur
- Ort des Erfolgseintritts bei der Übertragung von virtuellen Währungen
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- EuGH – Anhängige Verfahren
- Zeder, Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia National (Spanien) in der Übergabesache gegen Juan (Ministerio Fiscal), C-164/22
- Zeder, Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes (Deutschland) im Strafverfahren gegen M.V. (Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof), C-583/22 PPU
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- Allgemeines Strafrecht
- Müller, Erstmalige Anwendung eines neuen Völkerstraftatbestands seit der Novelle BGBl 2014/106
- Baier-Grabner, Soyer, Generalpräventive Erwägungen beim vorläufigen Absehen vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbots (bei Jugendlichen und) jungen Erwachsenen zu berücksichtigen
- Hajszan, Falsche Angaben beim Contact-Tracing – Strafbarkeit nach § 178 StGB?
- Uneingeschränktes Treffen anderer Menschen ohne Abklärung eigener COVID-19-Erkrankung
- Aufsuchen eines Heurigenlokals trotz positiven COVID-19-Testergebnisses
- Astl, § 393a Abs 2 StPO verfassungswidrig
- Ablehnung der Übergabe zur Strafvollstreckung
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- OGH-Leitsatzkartei
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- »Strafprozessordnung
- Hausdurchsuchung und Sicherstellung durch Staatsanwaltschaft sind unterschiedliche Ermittlungsmaßnahmen
- Bezeichnung der relevanten Beweismittel und § 157 Abs 2 StPO – Beschwerdemöglichkeiten
- Angeklagte, Zeugen und Maskenpflicht
- Vorverurteilung in einer früheren Erledigung kann Befangenheit des Richters erzeugen
- Zu § 281 Abs 1 Z 4 Stpo – Verfahrensleitung
- Information der Medien nicht Gegenstand des Ermittlungsverfahrens
- Zur Verständigungspflicht bei Sicherstellungen
- Ausfertigung des Urteils bei dauerhafter Verhinderung des Richters
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- Suchtmittelstrafrecht
- Schwaighofer, Suchtgiftdelinquenz, Suchtgifthandel, strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, Rückfall, Erschwerungsgrund
- Suchtgifthandel, Überlassen von Suchtgift, Verschaffen von Suchtgift, alternatives Mischdelikt, Rechtsfehler mangels Feststellungen
- Suchtgift, Cannabis, THC-Gehalt, THCA-Gehalt, Reinheitsgehalt, Sachverständigenbestellung, Gutachten, Beweisantrag
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- Strafvollzugsrecht
- Elektronisch überwachter Hausarrest – Missbrauchsprognose
- Zurücklegung einer Beschwerde ohne förmliches Verfahren
- Verkehr mit der Außenwelt – Tragung Postgebühren durch den Bund
- Verkehr mit der Außenwelt – Eintragungen in ein Fristenbuch
- Ordnungsstrafverfahren
- Kastner, Vergünstigungen
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- EGMR-Rechtsprechung
- Zwangseinweisung wegen einer anhaltenden psychischen Störung auf der Grundlage eines objektiven medizinischen Gutachtens stellt keine Konventionsverletzung dar
- Verhängung einer Verwaltungsstrafe und anschließende strafrechtliche Verurteilung wegen desselben Vergehens verstößt gegen Doppelbestrafungsverbot
- Rechtsprechungsübersicht EGMR – Kurzinfo
