Editorial
- Birklbauer, Geschätzte Leserinnen und Leser!
Nachruf
- Salzmann, In Memoriam
Aufsätze
- Birklbauer, Mögliche Grenzen straffreier Suizidunterstützung – ein Ausblick auf 2022
- Köpf, Lengauer, Die dogmatische Einordnung des § 39 StGB nach der Novellierung durch das 3. Gewaltschutzgesetz 2019 – Eine Analyse unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf ausgewählte Normen
- Schmollmüller, Die (Un-)Zulässigkeit doppelter Strafverfolgung durch Verwaltungs- und Justizbehörde
- Hajszan, Ausgestaltung der U-Haft bei infektiösen Personen
- Teichmann, Gekaufte Internationale und Europäische Haftbefehle – Mythos oder Realität?
Judikatur
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- EuGH – Anhängige Verfahren
- Zeder, Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad (Gericht Sofia Stadt, Bulgarien) im Strafverfahren gegen KT, C-71/21 (Sofiyska gradska prokuratura – Staatsanwaltschaft Sofia Stadt)
- Zeder, Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Casssation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) im Vollstreckungsverfahren gegen KL, C-168/21 (Procureur général près la cour d‘appel d‘Angers – Generalstaatsanwaltschaft beim Berufungsgericht Angers)
- Zeder, Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Oberster Gerichtshof, Irland) im Vollstreckungsverfahren gegen SN und SD, C-479/21 PPU, Governor of Cloverhill Prison (Leiter der Strafanstalt Cloverhill)
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- EGMR-Rechtsprechung
- Tatsächliches und unmittelbares Risiko der Ermordung des eigenen Kindes durch den Vater zum einschlägigen Zeitpunkt nicht erkennbar und daher kein Konventionsverstoß durch die Behörden
- Verabsäumen einer erneuten persönlichen Anhörung der Angeklagten vor Aufhebung des erstinstanzlichen Freispruchs durch Berufungsgericht inkompatibel mit Art 6 EMRK
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- Generalprokuratur
- Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit nach dem Ort des Erfolgseintritts im Fall der betrügerisch erfolgten Abbuchung eines Geldbetrags von einem Bankkonto
- Die wertqualifizierte Zuständigkeit der WKStA gem § 20a Abs 1 Z 3 StPO stellt in den Fällen des § 159 Abs 4 Z 1 und 2 StGB nicht auf einen gesamthaft, sondern auf einen jeweils 5 Mio Euro übersteigenden Befriedigungsausfall ab.
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- OGH-Leitsatzkartei
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- »Strafgesetzbuch
- Zur Konkurrenz zwischen § 225a StGB und § 147 Abs 1 Z 1 StGB – echte Konkurrenz möglich
- Zu § 205 Abs 1 StGB
- Zur Subsumtionseinheit nach § 29 StGB
- Zur Konkurrenz von § 201 und § 106 StGB
- Zu § 39 StGB idF GeSchG 2019
- Einschränkung der Betrugsstrafbarkeit durch sozialadäquates Verhalten
- Zum „mehr als geringen Schaden“ in § 147 Abs 1a StGB
- Betrug im Arbeitsverhältnis
- Zum Eintritt eines Vermögensschadens bei Austauschverhältnissen
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- »Strafprozessordnung
- Nicht nach § 322 StPO ausgesondertes Privatgutachten fällt nicht unter das Verlesungsverbot
- Tod des gewählten Verteidigers und Rechtsmittelfristen
- Zum Ausschlussgrund des § 43 Abs 2 StPO
- Rechtswirksamkeit der Anklage und Geltendmachung der örtlichen Unzuständigkeit
- Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde bei Entscheidung über Verfall – Rechtsmittellegitimation
- Einspruch wegen Rechtsverletzung bei Nichtaufhebung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft
- Zum Erlag des nach § 115 Abs 5 StPO bestimmten Befreiungsbetrags (§ 115 Abs 6 StPO)
- Keine „Überweisung“ beschlagnahmter Forderungen auf ein „Konto des Oberlandesgerichts“
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- Allgemeines Strafrecht
- Schwaighofer, Tipold, Sexueller Missbrauch von Unmündigen; Analpenetration; dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung; Ausnützung eines Autoritätsverhältnisses; Nichtigkeitsbeschwerde; methodengerechte Ausführung; prozessordnungskonforme Ausführung; Konfiskation
- Unzulässiger Erkundungsbeweis, Dolmetscherin als Verfahrenszeugin, Vorstrafen als Erschwerungsgrund und Doppelbestrafungsverbot
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- Suchtmittelstrafrecht
- Schwaighofer, Erzeugung von Suchtgift, Anbau von Cannabispflanzen zur Suchtgiftgewinnung, Kunstfreiheit, irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts, Putativrechtfertigung
- Beitrag zur Suchtgifterzeugung, Verkauf von Cannabisstecklingen, Anbau von Cannabispflanzen zur Suchtgiftgewinnung
- Suchtgift, Cannabiskraut, Mengenberechnung, Reinheitsgehalt, Delta-9-THC, THCA
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Buchbesprechungen
- Soyer, Arnemann, Defizite der Wiederaufnahme in Strafsachen
- Köpf, Weiss, Die Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende. Eine rechtsdogmatische Untersuchung der Voraussetzungen des § 105 Abs 1 JGG und zugleich ein Beitrag zur rechtspolitischen Diskussion um die strafrechtliche Behandlung Heranwachsender de lege ferenda
- Capelare, Ruhmannseder/Behr/Krakow (Hrsg), Hinweisgebersysteme – Implementierung in Deutschland, Österreich und der Schweiz
- Lehner, Eberhard/Holoubek/Kröll/Lienbacher/Storr (Hrsg), 100 Jahre Republik Österreich. Kontinuität – Brüche – Kompromisse
- Lehner, Schröder, Fiat Justitia! 230 Jahre Oberlandesgericht Innsbruck
- Lehner, Ressler, Dort endet unsere Kunst