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Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad (Gericht Sofia Stadt, Bulgarien) im Strafverfahren gegen KT, C-71/21 (Sofiyska gradska prokuratura – Staatsanwaltschaft Sofia Stadt)

JudikaturEuGH – Anhängige VerfahrenFritz ZederJSt-EuGH 2021/1JSt 2021, 646 Heft 6 v. 14.12.2021

1. Erlauben die Vorschriften des Art 1 Abs 2 und Abs 3 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen11ABl L 2006/292, 2; in Kraft getreten am 1.11.2019 (ABl L 2019/230, 1); in Österreich umgesetzt durch das Island-Norwegen-Übergabe-Gesetz (INÜG), Art 1 des Strafrechtlichen EU-Anpassungsgesetzes 2020 – StrEU-AG 2020, BGBl I 2020/20. (EU-IS-NO-Übk) die Ausstellung eines neuen Haftbefehls zur Strafverfolgung in derselben Sache gegen eine Person, deren Übergabe seitens eines Mitgliedstaats der Europäischen Union auf der Grundlage von Art 1 Abs 3 des Übereinkommens in Verbindung mit Art 6 EUV und Art 8 EMRK abgelehnt wurde?

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