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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2016

Heft 4 v. 1.4.2016

Aufsätze

  1. Oberhammer, Massefreies Vermögen in der Insolvenz eines Bundeslandes?
  2. Kogler, Befristete oder unbefristete Schenkungsanrechnung: Wer ist pflichtteilsberechtigt iS der §§ 782‚ 783 ABGB nF?
  3. Felten, Rechtsprobleme der Reihungskriterien-Verordnung

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Verfassungswidrigkeit der Wortfolge „Entziehung der Gewerbeberechtigung“ in § 26 Z 2 lit c VGWG
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Kein Anspruch auf Zivilteilung einzelner Nachlasssachen vor Einantwortung
      3. Kein Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Käufer
      4. Besetzung von Kassenplanstellen: Differenzierung zwischen Wahl- und Vertragsärzten
      5. Verwahrung eines Kfz im Rahmen eines Werkvertrags: Beweislastverteilung bei Haftung für „verschuldeten Zufall“ iS des § 964 ABGB
      6. Vergleich mit Gesellschaft: Schadenersatzansprüche gegen Geschäftsführer erfasst?
      7. Lärmbeeinträchtigung durch Anlagen am Dach des Hauses als Veränderung iS des § 8 Abs 2 MRG
      8. Zum genehmigungsfähigen aliud und zum Entfall der Rügeobliegenheit nach § 377 Abs 5 UGB
      9. Zerrüttungsverschulden nach § 61 Abs 3 EheG: Bindung an Feststellungen aus abweisender Entscheidung über eine Scheidungsklage nach § 49 EheG
      10. Kein Aussageverweigerungsrecht bei Gefahr einer disziplinarrechtlichen Verfolgung
      11. Vor der Familiengerichtshilfe geschlossene Ruhensvereinbarung / Nichtigkeit bei meritorischer Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz über einen unzulässigen Rekurs
      12. Besetzung von Kassenplanstellen: Sicherung des Anspruchs auf Unterlassung der Anwendung unsachlicher oder gesetzwidriger Reihungskriterien durch Unterlassungsgebot
      1. »Strafsachen
      2. Amtsmissbrauch durch falsche Bestätigung über die Meldung des Erwerbs einer Waffe
      3. Muzak, Befangenheit und Schädigungsvorsatz beim Amtsmissbrauch

Korrespondenz

  1. Hausmann, Korrespondenz zu OGH 4 Ob 83/15g

Literatur

  1. Potacs, Bydlinski‚ Franz: Der Begriff des Rechts. Zur Notwendigkeit einer Ergänzung des Gesetzesrechts durch „vorpositive“ fundamentale Gerechtigkeitsprinzipien‚ bearbeitet von Peter Bydlinski.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH