Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Kogler, Letztwillige Setzung auf den Pflichtteil trotz Pflichtteilsverzichts
- Schenkungsanrechnung: Zweijahresfrist ab Vermögensopfer
- Aufwandersatzanspruch gewerblicher Erbensucher
- Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung eines Sachmangels als geringfügig
- Haftung des Arztes für Folgen einer außergewöhnlichen Therapieunverträglichkeit nach Kunstfehler bei Operation
- Eignungsbeurteilung für Auslandsadoption: hoheitliches Handeln
- Bindungswirkung der Entscheidung, mit der gelindere Mittel anstelle der Untersuchungshaft angeordnet wurden, im Schadenersatzprozess gegen den Sachverständigen des Strafverfahrens
- Unterbringung eines Jugendlichen in einer Psychiatriestation für erwachsene Straftäter unzulässig
- Kärntner Grundversorgungsgesetz: Mitteilung der Fremdenpolizei über die Nichtabschiebbarkeit
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Literatur
- Breitenfeld, Kahl, Arno / Rosenkranz, Sigmund: Vergaberecht.