Aufsätze
- Binder, Wegfall der Geschäftsgrundlage und das Arbeitsrecht
- Christandl, Hinghofer-Szalkay, Sinn und Funktion einer gesetzlichen Erheblichkeitsschwelle im Nichtvermögensschadensrecht
Aus den Vereinen
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- Ankündigungen
- Walter-Haslinger-Preis - Ausschreibung
Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Nichtvorliegen eines (negativen) Kompetenzkonflikts zwischen VfGH und VwGH
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Interessenabwägung bei Teilungsklage eines (Masseverwalters eines) Ehegatten betreffend Ehewohnung im Miteigentum / Veräußerungs- und Belastungsverbot kein Teilungshindernis
- Kein Insichgeschäft bei bloß mittelbarem Vorteil des Vertretergeschäfts für den Machthaber selbst
- Keine stillschweigende Verlängerung des Mietvertrags bei Widerspruch des Vermieters
- Holzner, Umfassende Vollmacht des Pfandgläubigers zur bestmöglichen Veräußerung von Liegenschaften verstößt gegen § 1371 ABGB
- Wirksamkeit der Bestellung eines Verfahrenssachwalters
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Passivlegitimation eines Wohnungseigentümers für Unterlassungsklage
- AGB-Kontrolle beim Mobilienleasing
- Haftungsbeschränkung der Post für (auch eingeschriebene) Briefsendungen gültig
- Abtretung der Ansprüche des Bauträgers gegen den Unternehmer im Bauträgerkonkurs
- "Anonyme" Abstimmung über Verwaltung unter Wohnungseigentümern unwirksam
- Einschreiten eines ausländischen Rechtsanwalts ohne Einvernehmensanwalt / Verbesserungsverfahren
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- Strafsachen
- Reindl-Krauskopf, Antragslegitimation für Erneuerung des Strafverfahrens
- Hinterhofer, Gewerbsmäßiger Suchtgifthandel nach der SMG-Novelle 2007