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Passivlegitimation eines Wohnungseigentümers für Unterlassungsklage

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2009, 306 Heft 5 v. 1.5.2009

§§ 364b und 890 ABGB:

Die Frage, ob ein Mit- oder Wohnungseigentümer, der nicht zugleich "Störer" ist, selbständig wegen nachbarrechtlicher Ansprüche klagsweise belangt werden kann, hängt im Ergebnis davon ab, ob er nach der rechtlichen Ordnung im Innenverhältnis der Gemeinschaft die begehrte Leistung ohne Zusammenwirken mit den anderen Teilhabern auch allein erbringen kann.

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