Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Abgrenzung zwischen entgeltlicher Ausschlagung und Erbschaftskauf / Formerfordernis / keine bedingte Ausschlagung
- Kein Ausschluß der Verwendungsklage durch Bestehen einer Leistungskondiktion gegen einen Dritten
- Anfechtung eines Teilzeitnutzungsvertrages („Time-Sharing“ auf Vereinsbasis) wegen Irrtums
- Relative Berechnungsmethode bei Minderung
- Klagbarkeit des Gewinnes bei Buchmacherwetten
- Bemessung der Heilungskosten bei lebenslanger Pflegebedürftigkeit nach Geburtsschädigung
- Rekurs gegen Verbücherungsklausel in Einantwortungsurkunde / Verbücherung der Pfandbestellung für Abfindungsansprüche der weichenden Erben
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- »Entscheidungen in Leitsätzen
- Sittenwidrigkeit des Ausschlusses eines Sportlers aus der Nationalmannschaft
- Keine wirksame Schenkung eines Bausparguthabens durch Übergabe des Bausparbriefs
- Keine Legitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft in Grundbuchsangelegenheiten
- Keine Exekution auf Anteil an einer ausländischen Gesellschaft mbH
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Fortsetzung des Prozesses gegen Kapitalgesellschaft trotz deren Löschung
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- »Strafsachen
- Kostentragung für Telefonüberwachung
Korrespondenz
- Koziol, Nachtrag zur Entscheidung 2 Ob 357/97g