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JBl - Juristische Blätter
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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 4/1998

Heft 4 v. 20.4.1998

​​Aufsätze

  1. ​ Hochmayr, Die Vorsatzform bei notwendigen Nebenfolgen
  2. ​ Kalss, Lurger, Zu einer Systematik der Rücktrittsrechte insbesondere im Verbraucherrecht (3. Teil)

​​Aus den Vereinen

  1. ​ Aus den Vereinen

​​Europäischer Gerichtshof

  1. ​ MRK und Gemeinschaftsrecht - Geltungsbereich der Gemeinschaftsgrundrechte

​​Verfassungsgerichtshof

  1. ​ „Unabhängige Behörde“ iSd Art 6 PersFrSchG, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Tribunals iSd Art 6 MRK

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Kein „Rückwirkungsverbot“ bei Rechtsprechungsänderung
      3. ​ Haftung des Liquidators einer GmbH gegenüber den Gläubigern
      4. ​ Weiterbestand der Parteifähigkeit des Betriebsrats bei Betriebseinstellung / Mittagessen als Sachleistung / Abgrenzung von Wohlfahrtseinrichtung Kantine
      5. ​ Haftung eines Elternteils für Kosten des anderen wegen rechtswidriger Entziehung des gemeinsamen Kindes
      6. ​ Berufsbedingtes Getrenntwohnen als faktische einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft
      7. ​ „Wirkliche Übergabe“ bei Schenkung von Ehegattenwohnungseigentum im Mitgewahrsam
      8. ​ Vertragliche Überwälzung von Kosten eines (Verwaltungs-)Strafverfahrens
      9. ​ Redlichkeit bei Verwendung fremder Sachen / Bemessung des Benützungsentgeltes bei Unredlichkeit
      10. ​ Solidarische Haftung mehrerer Anlagenbetreiber (Tankhafen/Kesselwagen) für Grundwasserverunreinigung
      11. ​ UN-KR: Annahme nur durch den Angebotsempfänger; Bestimmung des Angebotsempfängers
      12. ​ Gerichtliche Kontrolle von Vereinsbeschlüssen vor Ausschöpfung des vereinsinternen Instanzenzuges
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Vorläufige Einstellung eines Jugendstrafverfahrens
      3. ​ Strafbarkeit der Bestimmung zu verbotener Intervention

​​Verwaltungsgerichtshof

  1. ​ Maßnahmenbeschwerde, Beschwerdepunkt, Zuständigkeit des VwGH; Baueinstellung, Beseitigungsauftrag, unmittelbarer Verwaltungszwang

​​Literatur

  1. ​ Korinek, Noll, A. J. (Hrsg.): Die Verfassung der Republik - Zentrale Fragen der Verfassung und des Verfassungslebens - 75 Jahre Bundesverfassung.
  2. ​ Enderlein, Graf, G.: Vertrag und Vernunft.
  3. ​ Kalss, Koppensteiner, H.-G. (Hrsg.): Österreichisches und europäisches Wirtschaftsprivatrecht. Band 4: Börsen- und Kapitalmarktrecht.
  4. ​ Reiger, Pernthaler, P.: Kammern im Bundesstaat.
  5. ​ Jann, Dorazil, W. (Hrsg.): Grunderwerbsteuergesetz.
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