Rechtsprechung
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- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
- Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei im Zuge strafgerichtlicher Erhebungen gegen einen Dritten fällt in den Anwendungsbereich von Art 8 EMRK
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung der Mutter bei der Inkognitoadoption
- Kein bloß „freiwilliger“ Aufenthalt in geschlossener Anstalt
- Einwand reiner Stundung dem Hauptschuldner gegenüber auch für Bürgen möglich
- Neben Reallast des Ausgedinges Wohnrecht des Übergebers gesondert eintragungsfähig
- Kautionspfandrecht des Gegners der gefährdeten Partei bei einstweiliger Verfügung
- Zulässigkeit von Revisionsrekursen
- Anzeigepflichten bei Abschluß einer Lebensversicherung
- Konkludente Anspruchserhebung durch Versicherungsnehmer
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- »Arbeits- und Sozialgerichte
- Austausch von Amalgamplomben als unbedingt notwendige Zahnbehandlung
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- Verwaltungsgerichtshof
- Mayer-Maly, Unterbrechung oder Aussetzung des Arbeitsverhältnisses – Auswirkungen auf Arbeitslosengeld
Korrespondenz
- Pernthaler, Rath-Kathrein, Zum Pensionsrecht der Beamten