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ImmoZak Inhaltsverzeichnis Heft 3/2023

Heft 3 v. 30.8.2023

Thema

  1. Weilhartner, Maklerprovision nach dem Bestellerprinzip
  2. Beiser, VwGH: Vermieter haften nicht für Glücksspielabgaben ihrer Mieter

Rechtsprechung

    1. Mietrecht
    2. Wertsicherungsvereinbarungen in Mietverträgen unter Beschuss
    3. Gröbliche Benachteiligung durch eine Richtwertmietzinswertsicherungsklausel
    4. Präklusion der Einrede gegen eine Anhebung nach § 45 Abs 1 MRG bei unrichtiger Kategorieeinstufung
    1. Bauträgerrecht
    2. (Un-)Zulässigkeit von Anlagen-Contracting in Bauträgerverträgen - Abtretung von damit zusammenhängenden Ansprüchen einzelner Erwerber an die Eigentümergemeinschaft
    3. (Un-)Zulässigkeit einer Bauträgervertragsklausel zur Überbindung von Betriebsführungs-Contracting an die Wohnungseigentümer bzw Eigentümergemeinschaft
    1. Wohnungseigentumsrecht
    2. Aufhebung der Erbengemeinschaft durch Realteilungsklage bei Vorhandensein eines WE-Objekts in der Verlassenschaft
    3. Zur Bindung des Verwalters an einen gegenüber den Wohnungseigentümern erlassenen Leistungsbefehl
    1. Insolvenzrecht
    2. Mietkauf: Kaufoption und Insolvenz des Vermieters
    1. Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht
    2. "Mietkauf": Zeitpunkt des Eigentumsübergangs und der Beendigung des Bestandverhältnisses
    3. Trotz Weitergeltung des WGG: Keine Verpflichtung zur Legung einer Abrechnung nach § 19a WGG, wenn ehemals errichtende GBV keine Wohnungseigentümerin und auch keine Vermieterin mehr ist
    1. Gebührenrecht
    2. Nicht-marktkonformer Bauzins als GrESt-Bemessungsgrundlage und Irrelevanz des WGG
    1. Verfahrensrecht
    2. Kein generelles Beweisverwertungsverbot bei rechtswidrig angefertigten Videoaufnahmen
    1. Verbraucherrecht
    2. Geltungserhaltende Reduktion genereller Haftungsbeschränkungen
    1. Versicherungsvertragsrecht
    2. Die Anmietung eines Ferienhauses (ohne Zusatzleistungen) "betrifft" eine unbewegliche Sache und ist daher nicht vom Allgemeinen Vertragsrechtsschutz gedeckt
    1. Maklerrecht
    2. Zur Verjährung der Rückforderung von Maklerprovisionen