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DRdA-infas Inhaltsverzeichnis Heft 4/2019

Heft 4 v. 1.7.2019

Entscheidungen

    1. Arbeitsrecht
    2. Koxeder, Rückzahlungsverpflichtung für vertragswidrig einbehaltene Trinkgelder
    3. Halwax, Verletzung der Aufgriffsobliegenheit bei Klage gegen vertragswidrige Versetzung
    4. Mader, Keine Anrechnung konsumierter Freizeit bei selbstständiger Erwerbstätigkeit auf Urlaubsersatzleistung gem § 1 Abs 3 Z 3 IESG
    5. Schrattbauer, Zwischen den Geschlechtern differenzierende Anknüpfung an das Alter bei kollektivvertraglichen Übergangspensionen stellt unmittelbare Geschlechtsdiskriminierung dar
    6. Tinhof, Berechtigte Entlassung eines Produktmanagers wegen Kundenbeschimpfung
    7. Tinhof, Konventionalstrafe wegen des Abwerbens von Kunden trotz unwirksamer Konkurrenzklausel
    8. Chlestil, Überwachungsrecht des Betriebsrates betreffend Einhaltung betrieblicher Übungen
    9. Chwojka, Objektiv betriebsbedingte Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn sie als letztes Mittel eingesetzt wird
    10. Kariotis, Die Neuregelung des Ausbildungskostenrückersatzes im AVRAG setzt entgegenstehende ältere Kollektivvertragsbestimmungen außer Kraft
    11. Tinhof, Kein Schadenersatzanspruch eines Lehrlings bei formwidriger Auflösung in der Probezeit
    12. Wellenzohn, Entlassung wegen Pflichtenvernachlässigung gerechtfertigt, auch wenn einschlägige Verwarnungen bereits Jahre zurückliegen
    13. Kaltschmid, Kein Schadenersatz gemäß § 26 Abs 1 Z 2 GlBG wegen altersdiskriminierender Äußerung, wenn mangels offener Stellen keine Einstellung erfolgt ist
    14. Mader, Rückständige Betriebliche Vorsorgekassen-Beiträge nur für die letzten zwei Jahre vor Insolvenz gesichert
    15. Mader, Entgeltansprüche aus vor Insolvenzeröffnung erworbenen, nicht verbrauchten Zeitguthaben sind Insolvenzforderungen
    16. Chlestil, Höhe der Lehrlingsentschädigung bei Wiederholung eines Berufsschuljahres
    17. Bauer, Anspruch auf Zulage bei entsprechender Qualifikation und formloser Deklarierung der Stelle als FachapothekerInnenstelle
    18. Chlestil, Vereinbarte Zeitausgleichstunden im Dienstplan bleiben auch bei allfälliger Anordnung von Mehrleistungen erhalten
    19. Bachhofer, Beendigungswirkung einer Eventualkündigung kann im Feststellungsverfahren auf ein aufrechtes Dienstverhältnis nur bei entsprechendem Vorbringen berücksichtigt werden
    1. Arbeitslosenversicherungsrecht
    2. Markovic, Ankündigung der Mitnahme eines Rechtsanwalts zur Dienstvertragsunterzeichnung stellt Vereitelungshandlung dar
    3. Markovic, Keine Arbeitslosigkeit des bisherigen Geschäftsführers und nunmehrigen Liquidators eines GmbH mangels Beendigung der Organstellung
    4. Markovic, Unmöglichkeit einer geringfügigen Beschäftigung beim selben DG neben vollversicherungspflichtigem Dienstverhältnis – ohne einmonatige Unterbrechung der Beschäftigung kein Anspruch auf Arbeitslosengeld
    5. Markovic, Arbeitslosigkeit trotz Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach GSVG bei bloß geringfügigem Einkommen
    1. Sozialrecht
    2. Marcian, Kein Unfallversicherungsschutz eines Religionslehrers beim Abhalten einer Messe während der Sommerferien
    3. Krammer, Die Abgeltung von Sabbatical-Zeitguthaben führt nicht zu einer Verlängerung der Pflichtversicherung nach § 11 Abs 2 ASVG
    4. Juhasz, Wochengeld-Schutzfristfall bei verspäteter Gesundmeldung beim Arbeitsmarktservice
    5. De Brito, Kein Anspruch auf Ausgleichszulage für rumänischen Staatsangehörige bei Nachzug zur Tochter nach zehn Jahren
    6. Zhang, Kein Anspruch auf Pflegegeld für deutsche Staatsangehörige bei Mitversicherung mit Ehegatten in Spanien
    7. Izgi, Keine exakte Deckung zwischen Freistellung und Bezugsdauer des Familienzeitbonus erforderlich
    8. Izgi, Familienzeitbonus: Nicht die Geburt löst die Meldepflicht aus, sondern die tatsächliche Unterkunftnahme im gemeinsamen Haushalt
    9. Izgi, Voraussetzungen für den Kinderbetreuungsgeldbezug bei getrennt lebenden Elternteilen
    10. Juhasz, Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeld: Gewährung einer längeren als 14-tägigen Leistungsfrist durch das Gericht zulässig
    11. Pletzenauer, Ermahnung statt Strafe gemäß § 45 Abs 1 Z 4 VStG – lange Verfahrensdauer reicht nicht aus

Aus der Praxis – Für die Praxis

  1. Zechner, Das Arbeitstraining – Eine Wiedereingliederungsmaßnahme mit Abgrenzungsproblemen zum Arbeitsverhältnis

Aktuelle Sozialpolitik

  1. Burger, Das Foto auf der e-card
  2. Ettl, Karfreitag – Feiertag für niemanden

Neue Bücher

  1. Burger, Drochner/Uebelhack, Die Betriebsrente im Versorgungsausgleich – Textsammlung
  2. Dölzlmüller, Schwamberger/Biechl/Habel, GuKG – Gesundheits- und Krankenpflegegesetz
  3. Gagawczuk, Bohrn Mena, Die neue ArbeiterInnenklasse – Menschen in prekären Verhältnissen
  4. Klösch, Scheider, Arbeitsbedingte psychische Belastung – Eine grundlegende Einführung
  5. Ludvik, Steiner/Mittländer/Fischer (Hrsg), Grundlagen der Mitbestimmung – Grundwissen für neue Betriebsratsmitglieder
  6. Mayr, Feigl/Konstatzky (Hrsg), Auf dem Weg zur Gleichbehandlung – FS für Ingrid Nikolay-Leitner
  7. Nöstlinger, Pieper, Arbeitsschutzgesetz – Basiskommentar zum ArbSchG
  8. Weber, Dobretsberger (Hrsg), An der Grenze. Wie Polizistinnen und Polizisten die Flüchtlingsbewegung erleben
  9. Weber, Buschmann/Ulber, Arbeitszeitgesetz – Basiskommentar mit Nebengesetzen und Europäischem Recht
  10. Wetsch, Badura/Ducki/Schröder/Klose/Meyer (Hrsg), Fehlzeiten-Report 2018. Sinn erleben – Arbeit und Gesundheit, Zahlen, Daten, Analysen aus allen Branchen der Wirtschaft
  11. Wetsch, Poppelreuter/Mierke, Psychische Belastungen in der Arbeitswelt 4.0. Entstehung – Vorbeugung – Maßnahmen
  12. Zwinger, Zwanziger/Altmann/Schneppendahl, Kündigungsschutzgesetz

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