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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6123/2011

Heft 6123 v. 8.3.2011

​​Neue Vorschriften

  1. ​ DBA-Bulgarien - BGBl

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Errichtung einer Schlichtungsstelle zum Abschluss eines Sozialplans
  2. ​ Einstufung eines Prokuristen
  3. ​ Unwirksamer Verzicht auf Vordienstzeitenanrechnung
  4. ​ Anrechnung von Vordienstzeiten nach dem BAGS-KV
  5. ​ Reinigung von Autobussen bei Kunden - anzuwendender KV
  6. ​ Neu kundgemachte Kollektivverträge

​​Sozialversicherung

  1. ​ Kundmachung von Satzungen der GKK im Internet zulässig
  2. ​ NÖGKK: Geringerer Kostenzuschuss für Heilmassage durch Heilmasseur nicht gesetzwidrig

​​Lohnsteuer und Abgaben

  1. ​ KommSt-pflichtige Vergleichszahlung an Profifußballer
  2. ​ KommSt-Erhebung durch unzuständige Gemeinde