European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2023:0070OB00076.23M.0524.000
Rechtsgebiet: Zivilrecht
Entscheidungsart: Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.568,52 EUR (darin enthalten 261,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
[1] Die Klägerin, eine Angestellte einer Mieterin der Beklagten, begehrt von der Beklagten Schadenersatz aufgrund eines Sturzes, den sie auf einer im Innenhof der Liegenschaft der Beklagten befindlichen Betonstiege erlitten hat.
Rechtliche Beurteilung
[2] Da die Klägerin in ihrer Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).
[3] 1. Der Verkehrssicherungspflichtige muss die Anlage für die befugten Benützer in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand erhalten und diese vor erkennbaren Gefahren schützen (RS0023801 [T2]). Diese Verpflichtung findet ihre Grenze in der Zumutbarkeit ihrer Abwehr (RS0023397). Auch vertragliche Verkehrssicherungspflichten sollen nicht überspannt werden (RS0023487 [T17]). Welche Sicherheitsvorkehrungen konkret erforderlich sind, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls, vor allem vom Anlass, von der Situation und der Örtlichkeit ab und begründet in der Regel, abgesehen von Fällen einer krassen Fehlbeurteilung, keine erhebliche Rechtsfrage (RS0111380 [T1]; RS0110202 [T14]; RS0078150).
[4] 2. Die Vorinstanzen sind von einer vertraglichen Verkehrssicherungspflicht der Beklagten gegenüber der Klägerin als Angestellter einer Mieterin der Beklagten ausgegangen. Sie habendie von der Beklagten zur Wahrnehmung ihrer Verkehrssicherungspflicht getätigte Beauftragung eines Reinigungsunternehmens mit der Reinigung des Innenhofbereichs und der Stiege zweimal wöchentlich als ausreichend angesehen und ausgehend von der festgestellten ausreichenden Beleuchtung der Stiege und dem Umstand, dass die ortskundige Klägerin das nasse Laub ohne Weiteres sehen hätte können, das Aufstellen eines Warnschilds als nicht erforderlich erachtet. Der Sturz der Klägerin, der aufgrund von auf die Stiege gefallenem Laub und Regennässe erfolgte, hätte nach den Feststellungen nur durch eine Reinigung in etwa ein‑ bis zweistündigen Intervallen (allenfalls) verhindert werden können. Das hätte nach Ansicht der Vorinstanzen die Verkehrssicherungspflicht der Beklagten überspannt. Diese Ansicht der Vorinstanzen entspricht der dargestellten Rechtsprechung und stellt keine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung dar.
[5] 3. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO).
[6] 4. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO; die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen.
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