OGH 9Os121/59 (RS0097292)

Veröff: SSt XXX/83 = RZ 1959,172

Auch; Beisatz: Gutachten über die Untersuchung der Gegenprobe durch eine private Untersuchungsanstalt (§ 31 LMG). (T1) Veröff: RZ 1962,37

Veröff: ZVR 1962/205 S 192

nur: Über das Wesen des Sachverständigengutachtens. (T2) Beisatz: Die Bestellung eines gerichtlichen Sachverständigen dient nur dazu, daß dieser auf Grund seiner besonderen Fachkenntnisse Umstände und Erfahrungstatsachen bekunde, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Ein solches Gutachten kann das Gericht gleich jedem anderen Beweisergebnis nach den Grundsätzen freier Beweiswürdigung beurteilen. (T3)

nur: Die Bedeutung von Privatgutachten. (T4)

Beisatz: Einem Privatgutachten kommt grundsätzlich keine prozessuale Bedeutung zu (KH 2569). Es kann in einem laufenden Verfahren nur die Aufgabe haben, dem Angeklagten oder seinem Verteidiger über für den Straffall erhebliche Umstände eine über ihr eigenes Wissen und Können hinausgehende Information seitens hiezu durch ihre spezielle Vorbildung und ihren Beruf besonders befähigter Personen zu verschaffen und es auf diese Weise dem Angeklagten oder seinem Verteidiger leichter zu ermöglichen, sachdienliche Anträge an das Gericht oder entsprechende Fragen an einen gerichtlich bestellten Sachverständigen zu stellen. (T5)

nur T4; Beis wie T5

nur T4; Beis wie T5

nur T4; Beisatz: Einem Privatgutachter kommt - außer dem Anwendungsbereich der §§ 30, 31 LMG - nicht die prozessuale Stellung eines Sachverständigen zu; Privatgutachten sind daher grundsätzlich nicht zu den Akten zu nehmen und damit auch nicht zu verlesen, es sei denn, daß ihnen als "Urkunden oder Schriftstücken anderer Art" für die Sache Bedeutung zukommt. (T6)

nur T4; Beisatz: Ohne Verlesung ist ein Privatgutachten kein prozessual beachtliches Beweismittel. (T7)

nur T4; Beis wie T5

Veröff: ÖJZ-LSK 1979/369

Vgl auch; nur T4

Vgl auch; nur T4

Vgl auch; nur T4; Beis wie T7; Beisatz: Die Übergabe eines Privatgutachtens an den gerichtlichen Sachverständigen allein kommt einer Verlesung (§ 258 Abs 1 StPO) keineswegs gleich. (T8)

Vgl; nur T4; Beisatz: Die Verlesung eines Privatgutachtens gemäß § 252 Abs 1 StPO gegen den Widerspruch des Anklägers ist unzulässig. (T9)

Vgl auch; nur T4; Beis ähnlich T6

nur T4; Beisatz: Wird aber ein Privatgutachten vom Gericht in der Hauptverhandlung dennoch verlesen, ohne daß sich der Ankläger dem widersetzt hätte, dann wird es zum Gegenstand des Beweisverfahrens. (T10)

nur T4; Beis wie T5; Beis wie T10

nur T4

Vgl auch; nur T4; Beisatz: Kein Eingehen auf vorgelegte (aber nicht verlesene?) Privatgutachten. (T11)

Beis wie T5; Beis wie T9

nur T4; Beisatz: Unbeschadet einer allfälligen Bedeutsamkeit der Befundaufnahme. (T12)

Vgl auch; nur T4

nur T4; Beis wie T5; Beis wie T10

nur T4; Beis ähnlich T10

nur T4; Beis wie T5; Beis wie T6

nur T4

nur T4; Beisatz: Ein Privatgutachten ist kein prozessual beachtliches Beweismittel. (T13) Veröff: EvBl 1994/62 S 282

nur T4; Beisatz: Privatgutachten dienen nur dazu, dem Angeklagten selbst oder seinem Verteidiger über bestimmte, von ihnen für erheblich erachtete Umstände des Verfahrens Aufklärung zu verschaffen, um darnach einen Antrag auf Zuziehung eines (weiteren) Gerichtssachverständigen entsprechend begründen zu können. (T14)

nur T4

Vgl

Auch; nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Die Entscheidung über Rechtsfragen, Täterschaft und Schuld kommt ausschließlich dem Erkenntnisrichter zu. (T15)

nur T4; Beisatz: Das Gericht ist nicht verpflichtet, ein Privatgutachten zu verlesen oder von Amts wegen eine Erörterung seines Inhalts durch den gerichtlich bestellten Experten zu initiieren. Vielmehr obliegt es demjenigen Angeklagten, der sich darauf beruft, auf der Grundlage des Privatgutachtens zweckdienliche Anträge oder Fragen an den Gerichtssachverständigen zu stellen und es solcherart in den Kreis der nach § 258 StPO rechtserheblichen Beweisquellen einzuführen. (T16)

nur T4; Beisatz: Ein zum Akt genommenes, in der Hauptverhandlung verlesenes Privatgutachten ist nur in seinem Befund erheblich, während das Ziehen von Schlüssen gerichtlich beigezogenen Gutachtern vorbehalten ist. (T17)

Vgl; Beisatz: Ein als Zeuge vernommener Privatgutachter hat über seine - wenngleich vermöge seiner Ausbildung umfassenderen - Wahrnehmungen auszusagen, sich aber jeder Schlussfolgerung nach Art eines gerichtlichen Sachverständigen zu enthalten. (T18)

Auch; Beis wie T14 nur: Privatgutachten dienen nur dazu, dem Angeklagten oder seinem Verteidiger über bestimmte, von ihnen für erheblich erachtete Umstände des Verfahrens Aufklärung zu verschaffen. (T19)

Vgl; Beisatz: Sachverständige im Sinn der StPO sind von den Prozesssubjekten verschiedene Personen, die ihrer Fachkenntnisse wegen über rechtserhebliche Umstände vor Gericht aussagen und aus Tatsachen Schlüsse ziehen sowie begründen. Demgegenüber bedarf es zur Feststellung des Erscheinungsbildes einer Organisation keiner Schlussfolgerungen, sondern nur der Wahrnehmung der tatsächlichen Gegebenheiten. (T20)

Vgl; Beis wie T13

Vgl auch; Beisatz: Schlussfolgerungen und Meinungen eines Privatgutachters sind - soweit sie über die bloß zeugenschaftliche Wiedergabe sinnlicher Wahrnehmungen hinausgehen - im Strafverfahren nicht zu erörtern. (T21)

Vgl; Beis ähnlich wie T21

Auch; Beis wie T5

Auch

Vgl

Vgl

Auch; Beis ähnlich wie T21

Vgl

Auch; Beis wie T12; Beis wie T17; Beis wie T21

Auch; Beis wie T21

Auch; Beis wie T17; Beis wie T21

Vgl; Beis wie T18; Beis wie T21

Auch

Vgl; Beis wie T21

Vgl; Beis wie T17; Beis wie T21