OGH 7Ob30/05w (RS0119955)

OGH7Ob30/05w23.6.2021

Rechtssatz

Nicht ausdrücklich nachgefragte Umstände sind nicht schon wegen ihrer objektiven Gefahrenerheblichkeit mitzuteilen, sondern nur dann, wenn sich eine Frage konkludent auch auf sie bezieht, oder wenn ihre Mitteilung als selbstverständlich erscheint.

Daher weder eine Verletzung der Anzeigepflicht noch ein grob fahrlässiges Unterlassen einer solchen Anzeige iSd § 16 Abs 3 VersVG durch den Versicherungsnehmer, wenn dieser bei Abschluss einer Unfallversicherung iVm Art 18 AUVB 1999/SS 11 die Ausübung des Extremklettersports dem Versicherer nicht bekannt gibt.

Normen

AUVB 1999/SS 11 Art18
VersVG §16 Abs1
VersVG §16 Abs3

7 Ob 30/05w	OGH	11.05.2005
Veröff: SZ 2005/69

7 Ob 36/07f	OGH	18.04.2007
Auch; nur: Nicht ausdrücklich nachgefragte Umstände sind nicht schon wegen ihrer objektiven Gefahrenerheblichkeit mitzuteilen, sondern nur dann, wenn sich eine Frage konkludent auch auf sie bezieht, oder wenn ihre Mitteilung als selbstverständlich erscheint. (T1)<br/>Beisatz: Hier: Versicherer war zum Vertragsrücktritt berechtigt, da der Versicherungsnehmer dem Versicherer einen Gefahrenumstand, nach dem nicht ausdrücklich gefragt wurde, arglistig verschwieg. (T2)

7 Ob 146/14t	OGH	17.09.2014
Vgl auch; Beisatz: Auch solche Fälle, in denen der Versicherer dem Versicherungsnehmer gar keine Fragen oder auch keine Fragen stellte, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, können die sogenannte „spontane Anzeigepflicht“ auslösen. Der Versicherungsnehmer hat nicht nachgefragte Umstände dem Versicherer dann mitzuteilen, wenn ihre Mitteilung als selbstverständlich erscheint. (T3)

7 Ob 131/15p	OGH	02.09.2015
nur T1

7 Ob 50/16b	OGH	27.04.2016
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Verschweigen von mehreren stationären Aufenthalten wegen massiver depressiver Symptomatik mit angekündigtem Selbstmord (bei Angabe von bloß: Depression). (T4)

7 Ob 34/16z	OGH	06.07.2016
Auch; Beis ähnlich wie T3

7 Ob 209/16k	OGH	25.01.2017
Auch; nur T1

7 Ob 175/17m	OGH	20.12.2017
Auch; nur T1

7 Ob 159/18k	OGH	21.11.2018
Auch; nur wie T1

7 Ob 54/19w	OGH	24.04.2019
Auch; Beis wie T3

7 Ob 91/21i	OGH	23.06.2021
nur T1; Beisatz: Krankenversicherung: Wird nach bestimmten Erkrankungen gefragt, ist eine zu diesem Zeitpunkt beim Versicherungsnehmer diagnostizierte Erkrankung anzugeben. Darauf, ob sich die Diagnose später als unrichtig herausstellen sollte, kommt es hingegen nicht an. (T5)

Dokumentnummer

JJR_20050511_OGH0002_0070OB00030_05W0000_002

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