OGH 6Ob168/11s

Spruch:

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Text

Begründung

Die E*****gesellschaft mbH ist im beim Landesgericht Leoben geführten Firmenbuch eingetragen. Alleiniger Geschäftsführer ist Dipl.-Ing. F***** M*****. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. Dezember.

Mit Zwangsstrafverfügungen vom 4. April 2011 verhängte das Erstgericht über die Gesellschaft und den Geschäftsführer wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB zur Einreichung der Bilanz zum 31. Dezember 2009 Zwangsstrafen von 700 EUR.

Fristgerecht erhoben die Gesellschaft und der Geschäftsführer Einspruch. Aufgrund der Bilanzdaten für das Geschäftsjahr 2009 sei im Juni 2010 die Erstellung einer Fortführungsprognose notwendig gewesen. Dazu sei die Übernahme einer Bürgschaft durch die Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft „A*****“ ***** GmbH & Co KG, Mitgesellschafterin und Eigentümerin der Betriebsliegenschaft, erforderlich geworden, wofür die finanzierende Bank eine Grundstücksbewertung vorgenommen habe. Diese sei im September 2010 positiv abgeschlossen worden. Am 9. September 2010 sei jedoch das Insolvenzverfahren über die Hauptkundin eröffnet worden. Es hätten Entsorgungskosten von 150.000 EUR gedroht, die einer positiven Fortführungsprognose wiederum entgegen gestanden wären. Aufgrund von Verhandlungen mit dem Masseverwalter sei schließlich eine Lösung gefunden worden. Allerdings sei erst im März 2011 die endgültige Fertigstellung der Bilanz für das Jahr 2009 möglich gewesen.

Das Erstgericht verhängte daraufhin im ordentlichen Verfahren Zwangsstrafen von je 1.000 EUR. Die in den Einsprüchen angeführten Gründe seien nicht berechtigt; ein offenkundig unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis sei nicht behauptet worden. Sollte die endgültige Klärung von Daten des Jahresabschlusses von einem anhängigen Verfahren abhängig sein, so seien die vorläufigen Daten offen zu legen.

Das Rekursgericht änderte diese Entscheidungen teilweise dahin ab, dass es die Zwangsstrafen auf jeweils 800 EUR reduzierte. Dabei sei wegen Fortdauer der Säumnis über den 1. Jänner 2011, das Inkrafttreten der Änderungen des § 283 UGB durch das BudgetbegleitG 2011 hinaus, bereits die neue Rechtslage anzuwenden (§ 906 Abs 23 UGB). Nach dem eigenen Vorbringen der Rekurswerber hätte ihnen die Einreichung der Bilanz bis zum 30. September 2010 möglich sein müssen, da eine positive Fortbestandsprognose vorlag. Inwiefern die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eine Kundin und Anlagenmitbenützerin der positiven Fortbestehensprognose entgegen gestanden sei, sei nicht schlüssig dargestellt. Ein eventueller Forderungsausfall zu Lasten der GmbH sei gar nicht behauptet worden. Zudem habe die Gesellschaft seit dem Geschäftsjahr 1997 die Frist des § 277 Abs 1 UGB nicht ein einziges Mal eingehalten.

Im Hinblick darauf, dass der Jahresabschluss zwar nicht unmittelbar nach Erlassung der Zwangsstrafverfügung, wohl aber nach der Festsetzung der Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren eingereicht worden sei, sei eine Zwangsstrafe in Höhe von 800 EUR ausreichend.

Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur neuen Rechtslage fehle.

Rechtliche Beurteilung​

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt.

1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 73 Abs 2 AußStrG).

2. Zutreffend hat das Rekursgericht in Anwendung der Übergangsbestimmung des § 906 Abs 23 UGB Zwangsstrafen nach der neuen Rechtslage verhängt. Die Frage des Verhältnisses zur alten Rechtslage (vgl dazu Dokalik/Birnbauer, GesRZ 2011, 22 [27]) stellt sich im vorliegenden Fall nicht, weil nach der alten Rechtslage für die gegenständliche Bilanz ohnedies keine Zwangsstrafe verhängt wurde. Dem Gesetzgeber steht es aber frei, wegen eines im Jahr 2011 nach Inkrafttreten der neuen Rechtslage fortgesetzten Verstoßes gegen § 277 UGB geänderte Zwangsstrafen vorzusehen.

3.1. Die gegen diese Rechtslage von den Revisionsrekurswerbern vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken sind nicht stichhaltig. Der Oberste Gerichtshof hat in der eingehend begründeten Entscheidung 6 Ob 129/11f bereits dargelegt, dass gegen die Änderungen des § 283 UGB durch das BudgetbegleitG 2011 keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

3.2. Davon, dass eine zweimonatige Übergangsfrist „viel zu kurz“ sei, um die „rechtsuchende Bevölkerung auf diese rigide neue Strafregelung einzustellen“, kann keine Rede sein. Die Verpflichtung zur Vorlage der Bilanz bestand bereits zuvor; letzter Tag der Einreichung wäre der 30. September 2010 gewesen. Schon die zweimonatige (weitere) Säumnis im Jahr 2011 reicht zur Bestrafung nach der neuen Rechtslage jedenfalls aus. Im Übrigen wurden die Strafen ohnedies in einer Höhe verhängt, in der dies auch vor Inkrafttreten der Änderungen durch das BudgetbegleitG möglich gewesen wäre.

4. Nicht stichhaltig sind auch die Ausführungen der Revisionsrekurswerber zur angeblichen Unmöglichkeit der rechtzeitigen Erstellung einer Bilanz. Ergänzend zu den Ausführungen des Rekursgerichts ist hier nur darauf zu verweisen, dass zur Wahrung der Frist des § 277 UGB auch ein noch nicht festgestellter bzw ein noch nicht geprüfter Jahresabschluss einer prüfpflichtigen Gesellschaft eingereicht werden kann, sofern die fehlenden Unterlagen unverzüglich nach ihrem Vorliegen nachgereicht werden (6 Ob 53/05w; 6 Ob 132/11x).

5. Auch die Höhe der verhängten Strafe ist nicht zu beanstanden. Bei Erstverstößen wurden in der Regel schon nach der bisherigen Rechtslage Strafen von 700 EUR verhängt. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Strafverhängung typischerweise eher schematisch und aufgrund objektiver Kriterien zu erfolgen, ohne dass es einer näheren Feststellung über die Vermögenslage der Geschäftsführer bedarf (6 Ob 182/07v; 6 Ob 89/08v; 6 Ob 129/11f). In Anbetracht des vom Rekursgericht zutreffend hervorgehobenen Umstands, dass die Gesellschaft noch nie rechtzeitig einen Jahresabschluss eingereicht hat, besteht für eine Verhängung der Strafe bloß in der gesetzlichen Mindesthöhe nicht der geringste Anlass. Im Übrigen ist dem Revisionsrekurs auch nicht ansatzweise zu entnehmen, weshalb die Verhängung einer Strafe von 800 EUR den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Revisionsrekurswerber nicht Rechnung trägt.

6. Damit erweisen sich die angefochtenen Beschlüsse als frei von Rechtsirrtum, sodass dem unbegründeten Revisionsrekurs ein Erfolg zu versagen war.