OGH 5Ob661/79 (RS0032519)

Veröff: HS X/XI/22

nur: Zulässigkeit einer Globalzession. (T1); Beisatz: Wenn die Forderungen ausreichend individualisiert sind. (T2)

Beis wie T2; Veröff: SZ 55/170

nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 57/87 = EvBl 1985/92 S 461 = RdW 1984,242 = JBl 1985,494

nur T1; Beis wie T2

Vgl auch; nur T1; Veröff: SZ 73/132

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Für die Abtretung zukünftiger Forderungen reicht es aus, sie gattungsmäßig nach Art und Umfang zu individualisieren. (T3)

Ähnlich; Beisatz: Hier: Übertragung von allgemein umschriebenen Markenrechten. (T4)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Einbringung eines Einzelhandelsunternehmens „samt allen Aktiven und Passiven, sohin umfassend das gesamte Betriebsvermögen" als Sacheinlage in eine GesmbH. (T5)

Vgl auch; nur T1; Beis ähnlich wie T3

Vgl auch; Beisatz: Ein Unternehmensübergang nach § 38 UGB bezieht sich auf die zum maßgebenden Stichtag bestehenden unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisse. Bei Vertragsverhältnissen ist auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Vertragspartners Bedacht zu nehmen. Für Vertragsabschlüsse (zeitlich) nach dem maßgebenden Stichtag hinsichtlich der Übertragung der Rechtsverhältnisse kommt es für die rechtliche Zuordnung darauf an, von welchem Rechtssubjekt, also in welchem Namen, das Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde. Die Frage, auf welche Rechnung das Geschäft abgewickelt werden soll, ist davon zu unterscheiden. Die im Sacheinlagenvertrag (zusätzlich) vorgesehene (gesonderte) Globalzession ist vom Übergang des gesamten Vertragsverhältnisses zu unterscheiden. Eine wirksame (Global-)Zession führt nur zum Übergang der (wirksam) zedierten Forderungen. (T6)

Vgl auch

Auch; Beisatz: Hier: Vergleichsforderung. (T7)