OGH 4Ob335/83 (RS0078169)

Beisatz: Thonet-Sessel (T1) Veröff: ÖBl 1983,134 (zustimmend Schönherr)

Beisatz: Mart Stam-Stuhl (T2) Veröff: ÖBl 1985,24 = GRURInt 1985,684 = MR 1992,21 (Anmerkung M Walter, 31)

nur: Zur wettbewerblichen Eigenart ist es notwendig, dass das Erzeugnis bestimmte Gestaltungen oder Merkmale aufweisen muss, die geeignet sind, dem Verkehr die Unterscheidung von gleichartigen Erzeugnissen anderer Herkunft zu ermöglichen. Die den Gegenstand der Nachahmung bildende Ware muss also auch in Verkehr gesetzt und dadurch bekannt geworden sein, wobei aber eine Verkehrsgeltung etwa im Sinne des § 9 Abs 3 UWG nicht erforderlich ist. (T3)

Veröff: ÖBl 1987,156

nur T3; Veröff: ÖBl 1988,10

nur T3; Beisatz: "Easy-Rider" - "Easy-Walker" - Schuhe. (T4) Veröff: ÖBl 1988,41

Beisatz: Klimt-Leuchten (T5) Veröff: WBl 1988,303 = ÖBl 1989,39

nur T3; Beisatz: Geschütztes Pub (T6)

nur T3

nur T3

nur T3

nur T3; Beisatz: 7-Früchte Müsliriegel (T7) Veröff: ecolex 1991,330

nur T3; Veröff: MR 1992,120

nur: Hinsichtlich des nachgemachten Produktes ist eine wettbewerbliche Eigenart und damit zusammenhängend - zumindest in der Regel - eine gewisse Verkehrsbekanntheit erforderlich. Zur wettbewerblichen Eigenart ist es notwendig, dass das Erzeugnis bestimmte Gestaltungen oder Merkmale aufweisen muss, die geeignet sind, dem Verkehr die Unterscheidung von gleichartigen Erzeugnissen anderer Herkunft zu ermöglichen. Die den Gegenstand der Nachahmung bildende Ware muss also auch in Verkehr gesetzt und dadurch bekannt geworden sein, wobei aber eine Verkehrsgeltung etwa im Sinne des § 9 Abs 3 UWG nicht erforderlich ist. (T8) Veröff: ÖBl 1992,19 = WBl 1992,266

nur T3

nur T3<br/>Veröff: SZ 66/91

Auch; Beisatz: Fehlt bei EKG-Elektroden. (T9)

Auch; Beisatz: Hier: Hemden (T10)

Auch; nur T8; Beisatz: Die wettbewerbliche Eigenart ist, ebenso wie zumindest eine gewisse Verkehrsbekanntheit, Voraussetzung für die Verwechslungsgefahr. Verwechslungsgefahr wiederum ist ein Tatbestandsmerkmal der sittenwidrigen Nachahmung (vermeidbaren Herkunftstäuschung). (T11)

Auch; nur T8; Beis wie T11; Beisatz: Türschild "Entenmotiv". (T12)

Vgl auch; Beis wie T11 nur: Die wettbewerbliche Eigenart ist, ebenso wie zumindest eine gewisse Verkehrsbekanntheit, Voraussetzung für die Verwechslungsgefahr. (T13)

Auch; Beis wie T11 nur: Die wettbewerbliche Eigenart ist, ebenso wie zumindest eine gewisse Verkehrsbekanntheit, Voraussetzung für die Verwechslungsgefahr. (T14)

Auch; nur: Hinsichtlich des nachgemachten Produktes ist eine wettbewerbliche Eigenart und damit zusammenhängend - zumindest in der Regel - eine gewisse Verkehrsbekanntheit erforderlich. Zur wettbewerblichen Eigenart ist es notwendig, dass das Erzeugnis bestimmte Gestaltungen oder Merkmale aufweisen muss, die geeignet sind, dem Verkehr die Unterscheidung von gleichartigen Erzeugnissen anderer Herkunft zu ermöglichen. (T15)

Vgl auch; Beisatz: Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass bei Fehlen eines besonderen Tatbestandsmerkmals des § 9 UWG auf die Generalklausel zurückgegriffen werden kann, wenn die Zeichenverletzung eine sittenwidrige Handlung zu Zwecken des Wettbewerbs im Sinn des § 1 UWG ist. Allerdings ist für die Bejahung eines Verstoßes gegen die guten Sitten in Fällen, in denen die Verkehrsgeltung als Voraussetzung des kennzeichenrechtlichen Schutzes fehlt, Zurückhaltung geboten (siehe RS0121485). (T16)

nur: Hinsichtlich des nachgemachten Produktes ist eine wettbewerbliche Eigenart und damit zusammenhängend - zumindest in der Regel - eine gewisse Verkehrsbekanntheit erforderlich. (T17); Beis wie T13

Auch; Beis wie T16; Beisatz: Sittenwidrigkeit bejaht, wenn die Kennzeichnung ohne hinreichenden Grund in der verwerflichen Absicht vorgenommen wurde, Verwechslungen herbeizuführen oder den Ruf des anderen wettbewerbshindernd zu beeinträchtigen oder auszunutzen. (T18)

Auch

Auch

Vgl; Beisatz: Der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses kann durch seine tatsächliche hohe Bekanntheit im Verkehr verstärkt werden. (T19)<br/>Veröff: SZ 2019/62