OGH 3Ob507/53 (RS0020486)

Veröff: MietSlg 2804

Veröff: EvBl 1957/105 S 151 = ImmZ 1957,159

Beisatz: Bei zweieinhalb jährigem Stillstand nach dem Tod des früheren Inhabers hat aber das Unternehmen in der Regel zu bestehen aufgehört. (T1)

Beisatz: Es kommt auf die Umstände des einzelnen Falles an. (T2); Veröff: MietSlg 8614

Beis wie T2; Veröff: MietSlg 17130

Veröff: MietSlg 17132

Beisatz: Ländliche Gemischtwarenhandlung (T3) Veröff: MietSlg 18146 = JBl 1967,482

Veröff: MietSlg 19092

Beisatz: Kino (T4) Veröff: MietSlg 21136

Veröff: MietSlg 22115

Beis wie T2; Veröff: MietSlg 23116

Beisatz: ORF - Kantine (T5) Veröff: MietSlg 23117

Veröff: EvBl 1972/282 S 550 = MietSlg 24128 = HS 8062

Veröff: MietSlg 24127

Beis wie T2; Veröff: MietSlg 25112

Beisatz: Gastgewerbe und Schankgewerbe (T6)

Beis wie T2

Beis wie T2

nur: Ein Bestandvertrag ist dann als Pachtvertrag und nicht als Mietvertrag zu beurteilen, wenn der Bestandnehmer nicht bloß Räume, sondern eine ganzes lebendes Unternehmen als rechtliche Einheit mit der Verpflichtung zum ordentlichen Betrieb in Bestand nimmt. (T7); Beisatz: Neben den Räumen muß dem Bestandnehmer auch das beigestellt werden, was wesentlich zum Betrieb des Unternehmens und dessen wirtschaftlichem Fortbestand gehört, also Betriebsmittel, Kundenstock und Gewerbeberechtigung. (T8)

Auch; nur T7; Beis wie T8

Beisatz: Das Fehlen einzelner dieser Komponenten schließt die Beurteilung eines Bestandvertrages als Pachtvertrag nicht aus. (T9)

Vgl auch; nur T7; Veröff: ÖBl 1992,35 = SZ 64/177 = WBl 1992,163 = ecolex 1992,250 f

Auch; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Ein Ehegatte gibt die Räume, der andere das in den Räumlichkeiten aufgrund der Konzessionsurkunde betriebene Unternehmen in Bestand. (T10) Veröff: NZ 1993,83

Auch; nur T7; Beis wie T9

Auch

Auch; nur T7; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T8; Beis wie T9; Veröff: SZ 2002/160

Vgl auch; Beis wie T9

Vgl auch

Auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Miete in einem Kinocenter. (T11)