OGH 3Ob472/53 (RS0042991)

Spruchrepertorium Nr 37 neu; Veröff: SZ 26/312 = EvBl 1954/138 S 203

Beisatz: Spruch Nr 37 ist auch auf den Fall anwendbar, in welchem erst ein zweiter mit Rechtskraftvorbehalt gefaßter Verweisungsbeschluss des Berufungsgerichtes mit Rekurs bekämpft wird. (T1)

Veröff: SZ 45/99

Auch; Beisatz: Gekündigter Mieter kann die Frage seiner in den Einwendungen bestrittenen passiven Klagslegitimation neuerlich aufgreifen, die vom Berufungsgericht im 1. Rechtsgang bejaht worden war. (T2); Beisatz: Hier: Erging Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes ohne Rechtskraftvorbehalt. (T3)

Auch

Veröff: SSV - NF 4/156

Beisatz: Hier: Sicherungsverfahren. (T4)

Auch; Veröff: SZ 68/123

Auch; Beisatz: In einem Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes kann daher eine Frage grundsätzlich nur für dieses Gericht (und das ihm unterstellte Erstgericht: § 499 Abs 2 ZPO) abschließend erledigt werden. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Revision und Revisionsgründe sind nicht deshalb beschränkt, weil von einem Rechtskraftvorbehalt (der vom Berufungsgericht eröffneten Möglichkeit einer sofortigen Anrufung des Obersten Gerichtshofes) nicht Gebrauch gemacht wurde. (T6) Veröff: SZ 69/251

Auch

Vgl auch; Veröff: SZ 2003/32

Auch

Beisatz: oder weil kein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof beigesetzt wurde. (T7); Veröff: SZ 2004/117

Veröff: SZ 2005/78

Vgl auch; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T6

Auch

Vgl