OGH 10ObS30/02p (RS0116850)

OGH10ObS30/02p12.4.2012

Rechtssatz

Die Neuregelung des § 86 Abs 3 Z 2 ASVG durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 verfolgt offenbar den Zweck, Versicherte vom Leistungsbezug auszuschließen, die zwar objektiv nicht mehr in der Lage sind, ihrer versicherten Tätigkeit nachzugehen, aber auf Kosten ihrer Gesundheit oder aus Entgegenkommen ihres Arbeitgebers ihre bisherige Berufstätigkeit fortsetzen. Die Aufgabe der bisherigen Berufstätigkeit ist aber nicht als besondere Leistungsvoraussetzung konzipiert. Die Fortsetzung der bisherigen Berufstätigkeit bewirkt lediglich eine Hemmung des Leistungsanfalls. Wird die Berufstätigkeit aufgegeben, fällt die Leistung an. Wird hingegen die Tätigkeit, auf Grund welcher der Versicherte als gemindert arbeitsfähig gilt, nicht aufgegeben, ist bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen ein Zuerkennungsbescheid mit der Feststellung zu erlassen, dass die Pension nicht anfällt.

Normen

ASVG §86
ASVG §254 Abs1
GSVG §55 Abs2 Z2
GSVG 113 Abs1
GSVG §113 Abs2

10 ObS 30/02p	OGH	18.06.2002
Veröff: SZ 2002/84

10 ObS 309/01s	OGH	18.06.2002

10 ObS 152/02d	OGH	27.08.2002
Veröff: SZ 2002/105

10 ObS 314/02b	OGH	22.10.2002

10 ObS 317/02v	OGH	22.10.2002

10 ObS 173/03v	OGH	12.10.2004
Beisatz: Der Anfall der Invaliditätspension wird auch dadurch verhindert, dass der Versicherte die Tätigkeit, auf Grund welcher er als invalid gilt, als geringfügig, nicht vollversicherter Beschäftigter weiter ausübt. (T1)

10 ObS 129/06b	OGH	17.08.2006
Vgl auch; nur: Die Fortsetzung der bisherigen Berufstätigkeit bewirkt lediglich eine Hemmung des Leistungsanfalls. (T2); Beisatz: Einen Einfluss auf den Stichtag hat die Fortführung oder Aufgabe der Erwerbstätigkeit nicht (§ 113 Abs 1 und 2 GSVG), auch nicht beim Kläger, der neben dem Bezug der Erwerbsunfähigkeitspension weitere Versicherungszeiten erworben hat. (T3)

10 ObS 149/06v	OGH	24.10.2006
nur: Die Neuregelung des § 86 Abs 3 Z 2 ASVG durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 verfolgt offenbar den Zweck, Versicherte vom Leistungsbezug auszuschließen, die zwar objektiv nicht mehr in der Lage sind, ihrer versicherten Tätigkeit nachzugehen, aber auf Kosten ihrer Gesundheit oder aus Entgegenkommen ihres Arbeitgebers ihre bisherige Berufstätigkeit fortsetzen. (T4); Veröff: SZ 2006/162

10 ObS 18/07f	OGH	20.03.2007
Vgl auch; Beisatz: Bei all diesen Überlegungen darf jedoch nicht außer Betracht gelassen werden, dass der Gesetzgeber nach dem eindeutigen Wortlaut des § 86 Abs 3 Z 2 Satz 3 ASVG für den Anfall einer Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit nur die Aufgabe jener Tätigkeit verlangt, aufgrund welcher der Versicherte als invalid (berufsunfähig, dienstunfähig) gilt. (T5)

10 ObS 7/12w	OGH	13.03.2012
Auch

10 ObS 42/12t	OGH	12.04.2012
Vgl auch; Beis wie T1

Dokumentnummer

JJR_20020618_OGH0002_010OBS00030_02P0000_003

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