OGH 10ObS221/92 (RS0049619)

OGH10ObS221/9210.11.1992

Rechtssatz

Auch Sozialversicherungsträger haben gemäß der Verweisungsnorm des § 21 AVG für Zustellungen die Vorschriften des Zustellgesetzes anzuwenden; dem Sozialversicherungsträger obliegt es, die erfolgte Zustellung nachzuweisen. Verzichtet er trotz § 22 AVG auf die Beigabe eines Zustellscheins, trägt er das Risiko einer nicht oder nicht gehörig erfolgten Zustellung. Kann etwa einem Bescheidadressaten bei fehlerhafter Zustellung nicht anderweitig bewiesen werden, dass ihm der Bescheid tatsächlich zugekommen ist, gilt der Bescheid als nicht ergangen.

Normen

AVG §21
AVG §22
ZustG vor §1

10 ObS 221/92	OGH	10.11.1992

10 ObS 308/92	OGH	15.12.1992
nur: Auch Sozialversicherungsträger haben gemäß der Verweisungsnorm des § 21 AVG für Zustellungen die Vorschriften des Zustellgesetzes anzuwenden. (T1) Veröff: SSV - NF 6/152

10 ObS 286/94	OGH	14.03.1995
nur T1; Veröff: SZ 68/54

10 ObS 355/00d	OGH	30.01.2001
Auch; nur T1; Beisatz: Auf Zustellungen von Bescheiden der Sozialversicherungsträger sind die Vorschriften des Zustellgesetzes anzuwenden. (T2)

10 ObS 109/03g	OGH	08.04.2003

10 ObS 376/02w	OGH	27.04.2004
nur T1

Dokumentnummer

JJR_19921110_OGH0002_010OBS00221_9200000_001

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