EGMR 1Ob10/94 (RS0028350)

Veröff: SZ 67/166

Auch; Veröff: SZ 74/16

Beisatz: Bei der Beweissicherung handelt es sich um eine Art Provisorialverfahren mit dem Ziel, den gegenwärtigen Zustand einer (für die Beweisführung in einem bereits anhängigen oder anhängig zu machenden Rechtsstreit wesentlichen) Sache festzuhalten. In einem solchen Fall entspricht es der Verfahrensökonomie, keinen weiteren Rechtszug gegen eine bewilligende Maßnahme des Gerichtes zuzulassen, weil dem Antragsgegner in dem allenfalls nachfolgenden Zivilrechtsstreit, in dem erst mit einem vermögenszuerkennenden beziehungsweise vermögenseinschränkenden Ergebnis zu rechnen ist, alle Rechtsmöglichkeiten ohnedies offenstehen. (T1)<br/>Beisatz: Die betreffende Einschränkung des zur Chancengleichheit und damit zu den Garantien des Art 6 Abs 1 MRK gehörenden Gewährleistung des rechtlichen Gehörs kann im Hinblick auf den bloßen Provisorialcharakter des Beweissicherungsverfahrens zu Gunsten der angestrebten Verfahrensbeschleunigung hingenommen werden. (T2)<br/>Veröff: SZ 2003/64

Beisatz: Hier: Einstweilige Entscheidung über die Obsorge und den persönlichen Verkehr gemäß § 107 Abs 2 AußStrG 2005. (T3)

Auch; Beis wie T3 nur: Hier: Einstweilige Entscheidung über den persönlichen Verkehr gemäß § 107 Abs 2 AußStrG 2005. (T4)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Vorläufiges Kontaktverbot wegen des Verdachts des Kindermissbrauchs. (T5)

Vgl aber; Beisatz: Art 6 EMRK ist unter bestimmten Voraussetzungen auch in einem Sicherungsverfahren zu beachten. (T6)<br/>Bem: Siehe RS0126204. (T7)<br/>Veröff: SZ 2010/123

Abweichend; Vgl Beis wie T6; Beisatz: Auf Grund der Entscheidung des EGMR vom 15. 10. 2009, Micallef gegen Malta, 17056/06, sind im Regelfall nunmehr auch im Provisorialverfahren die Garantien des Art 6 EMRK voll anwendbar. (T8)<br/>Beisatz: In Ausnahmefällen, etwa dann, wenn die Effektivität der Maßnahme von einer raschen Entscheidung abhängt, ist aber weiterhin die einseitige Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners zulässig, weil ja der nachfolgend mögliche Widerspruch das rechtliche Gehör sicherstellt. (T9)

Abweichend, Beis wie T8; Beis wie T9

Ausdrücklich gegenteilig; Veröff: NL 2009,294

Vgl aber; Vgl auch Beis wie T8; Beisatz: Eine Erweiterung der Anfechtungsmöglichkeiten im Fall einer die Nichtigkeit oder die Mangelhaftigkeit des Verfahrens ablehnenden Rekursentscheidung ist aus der geänderten Rechtsprechung des EGMR nicht abzuleiten. (T10)

Vgl aber; Beis ähnlich wie T8

Auch; Beis wie T10

Vgl aber; Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T10

Vgl aber; Beis wie T10

Beis wie T10