OGH 12Os21/17f; 12Os99/17a; 14Os124/17t; 15Os4/18d; 11Os153/17k; 15Os7/18w; 11Os13/18y; 14Os37/18z (RS0131856)

Verstärkter Senat

Beisatz: Eine Zusammenfassung für sich allein die Grenzmenge nicht übersteigender Suchtgiftquanten zur Begründung von Suchtgifthandel nach § 28a Abs 1 SMG aufgrund von Additionsvorsatz bleibt weiterhin möglich. (T1)

Auch

Vgl auch

Auch

Auch; Beisatz: Die aggravierende Wertung der mehrfachen Überschreitung der Grenzmenge verstößt daher nicht gegen das Doppelverwertungsverbot. (T2)

Vgl auch

Vgl auch

Auch

Auch

Vgl auch

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Bezugspunkt des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 SMG ist „eine die Grenzmenge (§ 28b) übersteigende Menge“. Weil das Wort „übersteigend“ keine Begrenzung nach oben zulässt und das Wort „eine“ nicht als Zahlwort verstanden werden kann, ist bei Additionsvorsatz das Überlassen über die Grenzmenge hinausgehender (geringer) Suchtgiftquanten nicht gesondert § 27 Abs 1 achter Fall, Abs 2 SMG zu subsumieren. Nach Erreichen der in § 28a Abs 2 Z 3 SMG gezogenen Grenze ist zudem ‑ wiederum bei entsprechendem Additionsvorsatz ‑ das Vergehen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 3 SMG nicht gesondert anzunehmen. (T3)

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch

Vgl

Vgl; Beis wie T1

Vgl

Vgl; Beisatz: Die Begründung mehrerer nach § 28a Abs 1 SMG strafbarer Handlungen durch sukzessive Begehung in Form tatbestandsmäßiger Manipulation (hier: Überlassen) je für sich die Grenzmenge nicht übersteigender Suchtgiftquanten kommt seit der Entscheidung eines verstärkten Senats zu AZ 12 Os 21/17f nur mehr dann in Betracht, wenn – insbesondere zufolge Fehlens insgesamt einheitlicher Tatsituation und gleicher Motivationslage – nicht eine, sondern mehrere tatbestandliche Handlungseinheiten vorliegen. Von diesem Fall abgesehen, kann die Qualifikation nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG bei dieser Art der Delinquenz nur durch eine Tat (in Form einer tatbestandlichen Handlungseinheit) verwirklicht werden. (T4)

Vgl; Beis wie T4

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Das gilt auch bei Begehung in unterschiedlichen Beteiligungsformen. Hier: Verfehlte Annahme eines Verbrechens nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG und eines Vergehens nach § 27 Abs 1 achter Fall SMG. (T5)

Vgl; Beis wie T4

Vgl

Vgl

vgl; Beisatz nur wie T4

vgl; Beisatz wie T4

vgl; Beisatz wie T4

vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T4