OGH 8Ob66/14k; 2Ob219/14s; 3Ob44/15i; 6Ob193/15y; 5Ob133/15t; 1Ob118/16h; 1Ob28/17z; 7Ob36/17w; 7Ob83/17g; 6Ob118/16w; 8Ob109/16m; 8Ob79/16z; 9Ob70/16h; 10Ob25/17z; 3Ob167/17f; 7Ob95/17x; 1Ob208/17w; 4Ob94/17b; 9Ob81/17b; 1Ob109/18p; 7Ob196/17z; 9Ob94/18s; 1Ob78/19f; 7Ob106/19t; 1Ob159/19t; 3Ob55/20i; 5Ob168/21y; 10Ob2/23a; 6Ob133/23m; 6Ob197/23y; 10Ob17/24h (RS0129706)

Veröff: SZ 2014/70

Ähnlich; Beisatz: Ein Feststellungsbegehren kommt zusätzlich zu einem Leistungsbegehren dann in Betracht, wenn behauptet und nachgewiesen wird, dass künftige, derzeit noch nicht bekannte Schäden entstehen können. (T1)

Auch

Auch; nur: Bei einer fehlerhaften Anlageberatung tritt der (reale) Schaden des Anlegers bereits durch den Erwerb der nicht gewünschten Vermögenswerte ein; dem Anleger gebührt dann grundsätzlich ein Anspruch auf Naturalersatz in der Form, dass ihm Zug um Zug gegen Übertragung der Wertpapiere der zu deren Erwerb gezahlte Kaufpreis zurückzuzahlen ist. (T2)

Auch; nur T2

Ähnlich nur T2

nur: Bei einer fehlerhaften Anlageberatung tritt der (reale) Schaden des Anlegers bereits durch den Erwerb der nicht gewünschten Vermögenswerte ein. (T3)

Vgl

Auch

Auch; nur T3

Auch; nur T3

Vgl auch; Beisatz: Es soll eine ungerechtfertigte Bereicherung des Geschädigten dadurch vermieden werden, dass er Zug um Zug gegen Ersatz der wegen Fehlberatung aufgewendeten Ankaufskosten oder des wegen Fehlberatung entgangenen Verkaufserlöses zur Übertragung des Finanzprodukts verpflichtet wird. Die „Naturalrestitution“ bzw der „Naturalersatz“ ist beim Anlegerschaden somit eine besondere (Berechnungs-)Form des Geldersatzes. (T4)

Vgl auch; Beis wie T4

Auch; nur T3

nur T3

Auch

Auch; Beisatz: Die „Naturalrestitution“ bzw der „Naturalersatz“ ist beim Schaden durch Erwerb einer unerwünschten Anlage nur eine besondere Berechnungsform des Geldersatzes. (T5)

Auch; Veröff: SZ 2018/23

Auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Bei einer Schädigung durch die wegen Hochwassergefahr rechtswidrige Baulandwidmung und Baubewilligung tritt der Primärschaden als realer Schaden mit dem Erwerb (und der Bebauung) der Liegenschaft ein und nicht erst mit dem Auftreten hochwasserbedingter Schäden. (T6)

Auch; Beisatz: Solange noch Ansprüche des Versicherungsnehmers aus dem Lebensversicherungsvertrag dem Versicherer gegenüber bestehen können (etwa Rücktrittsrechte, laufende Ablebensversicherung), ist die Lage mit dem Anleger vergleichbar, der das nicht gewollte Finanzprodukt behalten hat. Es steht dem Versicherungsnehmer bloß ein Anspruch auf Naturalrestitution (§ 1323 ABGB) zu. Er hat daher Anspruch auf Rückzahlung der zum Erwerb aufgewendeten Beträge Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus dem Lebensversicherungsvertrag. (T7)

Vgl auch; nur T3

Vgl; nur T3

Beisatz: Hier: Veranlagungen in geschlossene Fonds (vgl 2 Ob 99/16x; 8 Ob 109/16m; 7 Ob 95/17x; 7 Ob 106/19t). (T8)

Vgl

Vgl; nur T3; Beisatz: Hier: Vertragswidrige Depotrealisierung. (T9)

vgl; Beisatz: Hier: Ersatz für ein Fahrzeug, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, kann - wenn eine (geeignete) Beseitigung der unzulässigen Abschalteinrichtung durch Reparatur des Fahrzeugs nicht angeboten wird - in Form einer Erstattung des Kaufpreises gegen Übergabe des mit der unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs (Zug-um-Zug-Abwicklung) verlangt werden. (T10)

Beisatz wie T10: Hier: Der Schaden tritt bereits durch den Kaufvertrag über das KFZ ein, es sei denn es wäre im konkreten Fall ein Schadenseintritt deshalb zu verneinen, weil das objektiven Verkehrserwartungen nicht genügende Fahrzeug dennoch konkret dem Wilen des Käufers entsprochen hätte (Verweis 10 Ob 27/23b Rz 26) (T11)

Beisatz wie T11

vgl; Beisatz wie T1