Normen
AußStrG 2005 §7 Abs2
ZPO §464 Abs3 II
ZPO §505 Abs2
| 1 Ob 141/03x | OGH | 01.07.2003 |
| 10 Ob 58/03g | OGH | 13.01.2004 |
| 6 Ob 43/06a | OGH | 09.03.2006 |
Vgl auch; Beisatz: Die § 464 Abs 3 Satz 2 ZPO zugrunde liegende ratio liegt darin, den Lauf der Berufungsfrist erst dann beginnen zu lassen, wenn feststeht, dass der Verfahrenshilfeantrag erfolglos ist, es also nicht zur Beigebung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Verfahrenshilfe kommt. (T1)<br/>Beisatz: Hier: Ab fruchtlosem Ablauf der dem Zweitbeklagten offenstehenden Rekursfrist war nur mehr offen, ob es bei der vom Erstgericht ausgesprochenen meritorischen Abweisung des Verfahrenshilfeantrages zu bleiben hatte, oder dieser im Sinne des Rekursantrages der klagenden Partei stattdessen zurückgewiesen wurde. Damit stand aber bereits zu diesem Zeitpunkt fest, dass der Antrag des Zweitbeklagten auf Beigebung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Verfahrenshilfe erfolglos war. (T2) | ||
| 3 Ob 129/06a | OGH | 13.09.2006 |
Auch | ||
| 3 Ob 4/07w | OGH | 31.01.2007 |
Auch; Beisatz: Hier: § 7 AußStrG 2005. (T3) | ||
| 1 Ob 82/08b | OGH | 06.05.2008 |
Auch; Beisatz: Nur ein (inhaltlich zu erledigender) unberechtigter Verfahrenshilfeantrag, nicht aber auch ein prozessual unzulässiger Antrag unterbricht den Fristenlauf. (T4)<br/>Beisatz: Ein Verfahrenshilfeantrag, der nach Abweisung eines früheren derartigen Antrags gestellt wird, ist dann nicht zulässig, wenn der Antragsteller lediglich eine von der Vorentscheidung abweichende Neubeurteilung eines unveränderten Sachverhalts anstrebt. (T5) Beisatz: Ein neuerlicher Verfahrenshilfeantrag ist nur zulässig, wenn zumindest die maßgebliche Veränderung entscheidender Umstände dargelegt wird, wozu insbesondere die finanziellen Verhältnisse oder die Grundlagen für eine Prognose über die noch zu erwartenden Verfahrenskosten gehören. (T6) | ||
| 6 Ob 92/14v | OGH | 26.06.2014 |
Auch; Beisatz: Fristauslösend ist die Zustellung des später zugestellten Bescheids der Rechtsanwaltskammer über die Bestellung des Verfahrenshelfers, nicht jedoch die bereits früher erfolgte Zustellung des Beschlusses des Rekursgerichts. (T7) | ||
| 10 Ob 39/16g | OGH | 10.05.2016 |
Vgl auch; Beis ähnlich T7 nur: Fristauslösend ist die spätere Zustellung (Hier: Beschluss des Rekursgerichts). (T8) | ||
| 5 Ob 200/19a | OGH | 27.11.2019 |
Beis wie T7; Beis wie T8 | ||
| 9 Ob 42/24b | OGH | 26.06.2024 |
vgl; Beisatz wie T4; Beisatz wie T6 | ||
Dokumentnummer
JJR_20030701_OGH0002_0010OB00141_03X0000_001
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