OGH 13Os114/01; 15Os100/03; 13Os43/03; 12Os100/03; 13Os149/03; 15Os110/04; 13Os12/05x; 14Os49/05w; 14Os55/05b; 11Os114/01; 14Os96/05g; 15Os25/06z; 13Os90/08x; 14Os170/08v; 14Os54/09m; 13Os41/09t; 13Os140/09a; 15Os51/10d; 13Os18/11p; 12Os62/11a; 12Os74/11s; 14Os43/14a; 14Os108/14k; 11Os100/15p; 14Os129/15z; 11Os99/16t; 22Os2/16h; 17Os25/17f; 13Os21/18i; 11Os53/18f; 15Os30/19d; 26Ds17/18a; 14Os86/19g; 11Os9/20p; 15Os11/20m; 13Os55/20t; 13Os130/21y (RS0115553)

Vgl auch; Beisatz: Subsumtionsfreispruch. (T1)<br/>Beisatz: Hier: Verurteilung nach §§ 201, 202 StGB und Freispruch von § 212 Abs 1 StGB. (T2)

Auch; Beisatz: Im Falle fraglicher Idealkonkurrenz ist ein Freispruch von einer der mehreren möglichen Qualifikationen unzulässig. (T3)<br/>Beisatz: Hier: Verurteilung nach §§ 211 Abs 1, 212 Abs 1 StGB und Freispruch vor § 206 Abs 1 StGB. (T4)

Auch; Beisatz: Ein sogenannter Qualifikationsfreispruch ist rechtlich verfehlt, aber prozessual bedeutungslos. (T5)

Vgl auch

Vgl

Vgl

Auch; Beisatz: Umso mehr ist ein Freispruch wegen eines bloßen Strafzumessungsaspektes unangebracht. (T6)

Auch; Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Hier: Unbeachtlicher Formalfreispruch nach § 259 Z 2 StPO in Verkennung der bloß teilweisen Modifikation der Anklage und in der verfehlten Annahme, über ein nicht identes Tatgeschehen zu entscheiden. (T7)

Auch

Beis wie T5; Beis wie T7

Vgl; Beisatz: Hier: §§ 146, 147 Abs 3 StGB. (T8)<br/>Beisatz: Weshalb einem - wenn auch in diesem Fall rechtlich verfehlten - Freispruch von einer (im konkreten Fall die Subsumtion nicht berührenden) Teilsumme, demnach also bloß einem Strafzumessungsaspekt (WK-StPO § 281 Rz 523, 563, § 293 Rz 15), die behauptete prozessuale Bedeutung zukommen sollte, erklärt die Beschwerde nicht. (T9)

Vgl

Vgl; Beis wie T1

Auch

Vgl auch; Beis wie T6

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Ein Qualifikationsfreispruch von der Annahme der Gewerbsmäßigkeit ist unzulässig. (T10)

Auch; Beis wie T9

Beisatz: Ein dennoch erfolgter Freispruch ist prozessual unbeachtlich und entfaltet im zweiten Rechtsgang keine Bindungswirkung. (T11)

Vgl auch; Beis wie T11

Auch;Beisatz: Hier: Nichtannahme eines ideal konkurrierenden Ermächtigungsdelikts wegen Fehlens der diesbezüglichen Ermächtigung des Verletzten ‑ Z 10. (T12)

Beis wie T5; Beis wie T11

Vgl; Beisatz: Die (Teil‑)Einstellung des Verfahrens in Bezug auf ein und dieselbe Tat ist – ähnlich einem bedeutungslosen Subsumtions‑ oder Qualifikationsfreispruch oder einer Subsumtionseinstellung unbeachtlich. (T13)

Vgl

Vgl; Beis wie T5

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T11

Vgl

Vgl

Vgl

vgl; Beisatz wie T5

vgl; Beisatz wie T5

vgl; Beisatz wie T5

vgl; Beisatz wie T5

vgl

vgl

vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T11

vgl; Beisatz wie T6; Beisatz wie T9<br/>Beisatz: hier: Verfehlter Freispruch betreffend eine Suchtgiftmenge im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit. (T14)